Mittwoch, 30. November 2016

Landtagshaushalt bis 2019 beschlossen

Am heutigen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf des Landtages für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 behandelt. Dieser umfasst, Sonderbuchhaltungen ausgenommen, Einnahmen und Ausgaben von rund 10 Millionen Euro.

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In genauen Zahlen sind es 10.622.710 Euro und damit rund 1,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Landtagspräsident Roberto Bizzo stellte am Mittwoch die einzelnen Kapitel vor und wies auf die größeren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr hin.

Hans Heiss von den Grünen bezeichnete das Budget von mehr als 10 Millionen Euro als nach wie vor überschaubar. Es seien beträchtliche Einsparungen vorgesehen, vor allem bei öffentlichen Kontakten, Ausgaben zur Förderung der Kenntnis des Landtags, Büromaterial und anderem.

Sorge mache, dass die Zuwendungen für den Kommunikationsbeirat noch nicht festgelegt seien. Heiss fragte, auf welcher Grundlage die Spesenvergütungen für den Präsidenten des Rates der Gemeinden ausgezahlt würden. Dieser sollte sich öfters im Landtag sehen lassen, auch um zum Beispiel über die Auskunft der Gemeinden auf Anfragen zu reden.

Präsident Roberto Bizzo teilte mit, dass etwa die Spesenabrechnungen des Rates der Gemeinden Pflichtausgaben seien, ebenso jene für den Kommunikationsbeirat, die der Landtag eben vorstrecke.

Der Haushaltsentwurf wurde mit 18 Ja und 10 Enthaltungen genehmigt.

lpa

stol