Freitag, 16. Dezember 2016

„Landtagspanne“: Minderheit hilft Mehrheit

Am Donnerstagsnachmittag hat es für die Mehrheit im Südtiroler Landtag eine peinliche Niederlage gegeben. Ein von der Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zum Haushalt 2017 wurde abgelehnt. Am Freitag wurde er dann angenommen - dank der Opposition.

„Landtagspanne“: Minderheit hilft Mehrheit.
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„Landtagspanne“: Minderheit hilft Mehrheit. - Foto: © D

Eigentümliche Szenen spielten sich am Donnerstagnachmittag im Südtiroler Landtag ab. Obwohl 18 Mandatare der Mehrheit auf ihren Plätzen saßen, stand am Bildschirm 16:16 - das behandelte Finanzgesetz war somit abgelehnt, denn bei Stimmengleichheit überwiegen die Neinstimmen.

Technische Panne?

Sofort wurde nach Erklärungen gesucht, unter anderem war von einer technischen Panne die Rede. Die Sitzung wurde schließlich unterbrochen, um darüber zu beraten, wie nun verfahren werden sollte. Landtagspräsident Roberto Bizzo rief eine Fraktionssprechersitzung ein.

Um eine aufwändige Prozedur zu vermeiden, ließ die Opposition die Mehrheit nicht hängen, forderte für ihr Entgegenkommen allerdings die Annahme einiger Tagesordnungspunkte.

Heute Debatte fortgesetzt

Am Freitag wurde der Entwurf wiederum ins Plenum geschickt.

Nach einer Sitzung der Oppositionsvertreter erklärte Hans Heiss von den Grünen, dass die Opposition Verantwortung zeige und anerkenne, dass diese Gesetze zum Haushalt weiterbehandelt werden müssen. Man halte aber fest, dass Abstimmungsfehler häufig passieren und dass die neue Hektik in dieser Legislaturperiode zu Pannen geführt habe. Dieses Prozedere sei unbedingt zu verbessern, und dies sei die Auflage der Opposition für das heutige Entgegenkommen.

Auch ein Großteil der anderen Abgeordneten unterstrich, dass man in dieser Situation als politische Minderheit Verantwortung für die Mehrheit übernehme. Es sei freilich ein Abstimmungsfehler und keine technische Panne gewesen, stellte Brigitte Foppa von den Grünen fest, das sollte auch nach außen zugegeben werden. 

Kompatscher: "Fehler der Mehrheit"

Landeshauptmann Arno Kompatscher räumte ein, dass der Fehler bei der Mehrheit liege. Wenn man nun den neuen Entwurf nicht heute behandle, dann würde der Landtag noch einmal vor Jahresende zusammentreten müssen. Man werde das Entgegenkommen der Opposition jedenfalls in Rechnung stellen.

Alessandro Urzì von Alto Adige nel Cuore sprach sich hingegen gegen die Aufnahme des Gesetzentwurfs in die Tagesordnung aus. Wenn Mehrheit und Opposition nicht auseinanderzuhalten seien, dann sei das ein Problem für die Demokratie.

Abstimmung gelingt beim zweiten Anlauf

Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von Grünen, BürgerUnion und 5 Sterne Bewegung den Saal. Die Aufnahme des Gesetzentwurfs in die Tagesordnung wurde mit 28 Ja- und 1 Nein-Stimme genehmigt.

lpa/stol

stol