Dienstag, 21. Februar 2017

Landtagsposse beendet: Sanitätsgesetze verabschiedet

Die Posse im Südtiroler Landtag ist vorbei: Nach fast zweitätiger Blockade verabschiedete die Gesetzgebungskommission im Landtag am Dienstagnachmittag beide von Landesrätin Martha Stocker vorgelegten Gesetze zur Verwaltungsreform des Sanitätsbetriebes.

Die Posse im Landtag ist beendet.
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Die Posse im Landtag ist beendet. - Foto: © STOL

Hatten sie am Vormittag ihre Obstruktion noch verteidigt, so gingen Andreas Pöder und Walter Blaas am Nachmittag davon ab, die Kommissionsarbeiten mit Endlos-Debatten zu Tausenden Abänderungsanträgen zu verzögern. Ihr Aufhänger für den Ausstieg: Die Sitzung am Nachmittag sei nicht regulär einberufen worden.

Zufrieden zeigt man sich bei der SVP, die der Obstruktion am Freitag und seit Montagfrüh selbst während der Nachtstunden die Stirn geboten hatte. Im Landtag gehe es um einen Wettbewerb der Ideen und nicht um einen „Wettbewerb der Papierstapel.“

Die Obstruktion von Pöder und Blaas gehe zudem am Ziel vorbei. „Gerade unsere Reform sichert den Fortbestand aller 7 Krankenhäuser“, so Landesrätin Martha Stocker. Ihre beiden Reformgesetze gehen nun weiter ans Plenum, wo sie im März verabschiedet werden sollen.

Schiefer fordert Konsequenzen

Für Oswald Schiefer, Präsident der Gesetzgebungskommission, ist die Posse hier allerdings noch nicht zu Ende: Er fordert, die Geschäftsordnung zu erneuern, um Obstruktionspolitik künftig unterbinden zu können. Im Landtag habe man das schon vor Jahren durch Verbesserungen, vorgebracht durch die damalige SVP-Abgeordnete Julia Unterberger, erreicht. In den Kommissionen allerdings sehe die Sachlage nach wie vor anders aus: Dort könne der Antragsteller zu jedem seiner Anträge 10 Minuten Stellung beziehen und so die Bearbeitungszeiten in ungeahnte Längen ziehen.

bv/D/stol

stol