Sonntag, 27. März 2022

Landtagswahl im deutschen Saarland - Machtwechsel möglich

Im kleinsten deutschen Bundesland Saarland entscheiden am Sonntag mehr als 750.000 Wahlberechtigte darüber, ob es nach mehr als 2 Jahrzehnten einen Machtwechsel gibt. In den Umfragen lag die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans zuletzt deutlich hinter der SPD, bisher kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Die bisherige Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), hat damit gute Chancen, an der Saar Ministerpräsidentin zu werden.

Amtierender Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). - Foto: © APA/dpa / Oliver Dietze

Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr. Mit den ersten Hochrechnungen wird kurz nach der Schließung um 18.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann noch am Abend feststehen. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem gilt die Wahl auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt.

Die CDU stellt in Saarbrücken seit fast 23 Jahren die Regierungschefin oder den Regierungschef. Hans ist allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 übernommen. CDU-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselte damals in die Bundespolitik. Für Rehlinger (45) ist es der zweite Versuch, Regierungschefin zu werden. Die SPD stellte an der Saar zuletzt bis 1999 den Ministerpräsidenten.

Den Umfragen zufolge ist gut möglich, dass es künftig wieder eine Große Koalition gibt - diesmal allerdings unter Führung der SPD. Hans hat offen gelassen, ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. Die künftige Konstellation hängt auch davon ab, wer es von den anderen Parteien in den Landtag schafft. Bisher sitzen dort noch die Linke und die AfD. Den Umfragen zufolge ist aber nicht sicher, dass sie es wieder über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gleiches gilt für die Grünen und die FDP.

Das ZDF-„Politbarometer“ sah die SPD diese Woche bei 41 Prozent (Wahl 2017: 29,6 Prozent) weit vor der CDU mit nur noch 28 Prozent (40,7 Prozent). Für Linke ergaben sich nur noch 4 Prozent (12,8), für die AfD 6,5 Prozent (6,2), für die Grünen 5,5 Prozent (4,0) und für die FDP genau 5 Prozent (3,3).

Damit wäre eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Umfragen sind allerdings mit einer Reihe von Unsicherheiten behaftet. Infolge der Corona-Pandemie wird mit einem deutlich höheren Anteil der Briefwähler als vor 5 Jahren (20,3 Prozent) gerechnet. Damals hatten sich die Meinungsforscher schwer geirrt. Sie sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die SPD verlor dann aber haushoch. Bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres wurde sie an der Saar dann erstmals seit 16 Jahren wieder stärkste Kraft.

Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvize ist, hat „große Sympathien“ für eine Wiederauflage der Großen Koalition zu erkennen geben - nun aber unter ihrer Führung. Zu anderen möglichen Koalitionen hält sie sich bedeckt. Nur ein Bündnis mit der Linkspartei schloss sie aus. Als Ministerpräsidentin will sie auf 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kommen, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis Ende 2030 auf mindestens 40 Prozent verdoppeln und kostenfreie Kindergarten-Plätze schaffen.

Hans liegen Strukturwandel und Zukunftstechnologien am Herzen. Er kämpft für die Ansiedlung von Unternehmen, die wegen IT-Forschung an die Saar kommen und neue Arbeitsplätze schaffen, sowie für mehr Digitalisierung, Abbau von Bürokratie, moderne Schulen mitsamt einer neuen internationalen Schule. Im Gegensatz zu SPD und Grünen will er keinen „massiven Zubau von Windenergie“.

apa

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