Montag, 07. September 2020

Lanz bietet Rücktritt an: „Welchen Sinn hat die Fraktion so noch?“

Streit innerhalb der SVP-Fraktion: Die SVP-Vertreter werden am Donnerstag den Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler zum Präsidenten des 3. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wählen, also jenen Ausschuss, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist. Damit entscheidet sich die SVP-Fraktion gegen den Kandidaten des Landeshauptmanns und des Parteiobmanns, Gert Lanz. Lanz selbst ist alles andere als erfreut und bietet seinen Rücktritt als Fraktionssprecher an.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat seinen Rücktritt angeboten.
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SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat seinen Rücktritt angeboten. - Foto: © acerojp
Eigentlich hatten Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer den aktuellen Fraktionssprecher Gert Lanz als Vorsitzenden für den 3. Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen.Bei der Sitzung der SVP-Fraktion am Montag kam aber alles anders als gedacht und geplant: Die SVP-Fraktion hat sich nämlich nicht auf den Wirtschaftsvertreter Gert Lanz geeint, sondern auf den Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler. Dieser soll künftig dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtags vorstehen.

Rücktritt angeboten

„Wenn ein gemeinsamer Vorschlag vom Landeshauptmann und vom Parteiobmann nicht mehr mitgetragen und unterstützt werden, dann ist es höchst an der Zeit, darüber zu diskutieren, welchen Sinn die Fraktion noch hat“, sagt Gert Lanz in einer ersten Stellungnahmen zu den „Dolomiten“. Er hat daher in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder seinen Rücktritt angeboten.

Präsidentschaft des 3. Gesetzgebungsausschusses

In der SVP-Fraktion sollte gestern darüber abgestimmt werden, wer die Präsidentschaft des 3. Gesetzgebungsausschusses übernimmt, die bisher Helmut Tauber innehatte, dieser aber wegen der 600-Euro-Bonus-Affäre zurücklegen musste: Gert Lanz, bereits stellvertretender Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses oder Helmuth Renzler, einfaches Ausschussmitglied.

Dieser Gesetzgebungsausschuss kümmert sich mehrheitlich um Wirtschaftsthemen: Um Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung sowie Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems.

Unterstützung der Arbeitnehmer

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach sich für Lanz als Präsident aus. SVP-Obmann Philipp Achammer redete für beide Kandidaten, er unterstützte dann aber grundsätzlich den Vorschlag des Landeshauptmannes. Doch das reichte nicht. Die Abstimmung in der SVP-Fraktion endete unentschieden 5:5. Ebenso 5 Mandatare fehlten bei der Abstimmung: Thomas Widmann, Maria Hochgruber Kuenzer, Daniel Alfreider, Arnold Schuler und Franz Locher. So hatten die Arbeitnehmer gute Karten, weil sie Unterstützung bekamen. Und diese hatten sie auch gesucht.

Demokratische Abstimmung

Nachdem das Ergebnis der Abstimmung (5:5) bekannt gegeben wurde, meinte Lanz: Renzler solle die Präsidentschaft übernehmen, weil er der Ältere sei. Und Lanz verzichtete damit auf einen erneuten Wahlgang, so dass nun Renzler Präsident des Gesetzgebungsausschusses werden kann. Renzler sagt: Das sei eine normale demokratische Abstimmung gewesen. Ein Arbeitnehmervertreter könne sehr wohl einen solchen Gesetzgebungsausschuss mit Wirtschaftsthemen leiten.

Nun bleibt abzuwarten, ob Lanz tatsächlich als Fraktionssprecher abgelöst wird. Achammer betont: „Es gibt keinen Grund, an Lanz als Fraktionssprecher zu zweifeln aufgrund dieser Sitzung. Wir werden einiges klären und intern besprechen. Niemand tat etwas in böswilliger Absicht.

sor

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