Heute hat Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, Resümee gezogen - und der Landesregierung eine Deadline gesetzt. Bis März 2010 will er der politischen Vertretung Zeit geben, der angekündigten, aber (bisher) ausgebliebenen Verhandlungs- und Dialogbereitschaft nachzukommen. „Gibt es bis dahin keine Vorwärtsentwicklung und keinen gemeinen gemeinsamen Nenner, dann wenden wir uns wieder ans Volk“, unterstrich Lausch, der sich durchaus eine weitere Volksabstimmung gegen das vorgeschriebene Beteiligungsquorum bei Referenden vorstellen kann. „Noch wollen wir aber das Ultimatum abwarten. Sicher ist, dass wir die Direkte Demokratie nicht dem Machtspiel der Parteien überlassen.““Die SVP hat sich nicht gemeldet“Sowohl die Landesregierung, als auch SVP-Obmann Richard Theiner hätten nach der Volksabstimmung betont, sich mit der Initiative treffen zu wollen: „Es hat sich aber keiner mehr gemeldet“. Im Gegenteil: „Jetzt wollen mehrere Parteien auf dem von uns angefachten Feuer der Direkten Demokratie ihre eigene Suppe kochen und unseren Gesetzentwurf wie einen Steinbruch missbrauchen“, so Lausch. „Durch direktdemokratische Instrumente Polemiken zwischen Sprachgruppen überwinden“Sollten Verhandlungen mit den politischen Vertretern zustande kommen, dann will die Initiative bestimmte Auflagen erfüllt sehen. Das Beteiligungsquorum von 40 Prozent ist ihr weiterhin das größte Dorn im Auge. „Wir wollen dieses mit Garantieklauseln, u. a. Schutzklauseln für die Grundrechte der Sprachruppen, ersetzen“, so Lausch, der aber bewusst das „Sprachgruppenproblem“ ausklammern will. Denn: Es seien die direkt-demokratischen Instrumente, die die Hürden zwischen den drei Sprachgruppen im Land verkleinern könnten, zeigt er sich überzeugt. „Die Bürger haben die Möglichkeit gemeinsam ihre Interessen einzufordern und diese umzusetzen“. Allerdings seien die Italiener und Ladiner verstärkt für die direkt-demokratischen Instrumente zu sensibilisieren. „Sie sind durch Angstmache vor dem Referendum eingeschüchtert worden und damit den Urnen fern geblieben“, bedauert der Koordinator der Initiative. Hier gebe es noch Informations- und Aufklärungsbedarf. „Was zum Demokratiefest werden sollte, wurde zu einer Schlammschlacht“Zurzeit arbeitet die Initiative an einem Dokument, das die Geschehnisse rund um die Volksabstimmung 2009 bewerten soll. „Was für unser Land ein Demokratiefest werden sollte, ist zu einer Schlammschlacht gemacht worden.“ Der Wähler sei verwirrt, verunsichert, getäuscht und eingeschüchtert worden. „Es hat keine sachliche Diskussion gegeben. Der Gegner wollte verhindern, dass das Beteiligungsquorum erreicht wird, dementsprechend hat auch seine Informationspolitik ausgesehen. Denn: Es ist nicht auf die Urteilsfähigkeit der Bürger, sondern auf negative Emotionen gesetzt worden“, kritisierte Lausch, der sich rechtliche Schritte vorbehält. Dennoch: „Trotz all dieser Widrigkeiten hat mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten ihren politischen Willen bekundet. Damit ist das Ergebnis der Volksabstimmung ein klares Ja für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie. Eines ohne Beteiligungsquorum, dafür aber ergänzt mit entsprechenden Schutzklauseln“, zeigte sich Lausch am Schluss der Pressekonferenz kämpferisch. Johanna Gasser