Samstag, 03. August 2019

Laut Vermittler Einigung auf Verfassung im Sudan

Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine „Verfassungserklärung” einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit.

Vermittler Mohamed El Hacen Foto: APA (AFP)
Vermittler Mohamed El Hacen Foto: APA (AFP)

Dabei ging es vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten. Das Abkommen werde in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet, kündigte El Hacen an.

Mitte des vergangenen Monats hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. In einer von beiden Seiten unterzeichneten „politischen Erklärung” wird die Übergangsregierung als „souveräner Rat” bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Bashir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.

apa/ag.

stol