Sonntag, 27. Juni 2021
Le Pen und Macron ohne Sieg bei französischer Regionalwahl
In der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen leer ausgegangen. Ihr Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) verpasste nach Prognosen vom Sonntagabend in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die letzte noch verbleibende Chance auf einen Sieg.
Ohne Erfolg blieben 10 Monate vor der Präsidentenwahl auch die Liberalen von Präsident Emmanuel Macron.
Die Regierungspartei La République en Marche (LREM) landete mit nur 7 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf den hinteren Rängen. „Diese Ergebnisse sind eine Enttäuschung für die Mehrheit des Präsidenten“, räumte LREM-Chef Stanislas Guerini ein.
Stärkste Kraft wurden auch in der Stichwahl die Konservativen: Sie kamen nach Angaben von Meinungsforschern auf rund 38 Prozent der Stimmen und konnten ihren Vorsprung damit im Vergleich zur ersten Runde deutlich ausbauen. Erneut blieben rund 2 Drittel der Wähler der Abstimmung fern, das ist der höchste Stand der Nachkriegszeit.
Bedeutsam für die Konservativen war insbesondere der Erfolg in der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, wo Regionalpräsident Xavier Bertrand den Angriff der rechtspopulistischen RN klar abwehren konnte. Bertrand gilt als möglicher konservativer Präsidentschaftskandidat im kommenden Jahr.
Die Wahlen zu den Räten von Regionen und Départements waren der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Dabei will Le Pen Macron herausfordern.
Die Rechtspopulistin äußerte sich diesbezüglich kämpferisch: Sie wolle weiterhin „ihre Verabredung mit den Franzosen wahrnehmen, um zusammen den Wechsel zu gestalten, den Frankreich braucht“, betonte sie. Entscheidend sei aber eine deutlich stärkere Mobilisierung ihrer Anhänger.
Insgesamt waren die Regionalwahlen eine Rehabilitierung der bei der Präsidentschaftswahl 2017 vernichtend geschlagenen Traditionsparteien: Von den 12 Regionen auf dem französischen Festland gingen 7 in der Stichwahl an Listen der Konservativen und fünf an die Sozialisten.
Macrons LREM schaffte es nicht, sich in den Regionen zu verankern. „Letztlich braucht ihn keiner“, kommentierte die Tageszeitung „Le Figaro“ mit Blick auf den 43-jährigen Präsidenten.
Die Regionen Frankreichs haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen.
Im zentralistisch organisierten Nachbarland ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen oder österreichischen Bundesländern aber begrenzt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Wahlen um drei Monate verschoben worden.