Dienstag, 09. Juli 2019

Lega: Antrag für höhere Strafen für NGO-Schiffe

Italiens rechte Regierungspartei Lega hat am Dienstag im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, müssen künftig höhere Strafen zahlen.
Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, müssen künftig höhere Strafen zahlen. - Foto: © APA/AFP

Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini.

Die italienische Regierung hatte erst im Juni ein umstrittenes neues Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, wiederholte Salvini zuletzt.

Am Samstag hatte das Schiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea im italienischen Lampedusa angelegt, obwohl das Innenministerium dies untersagt hatte. Die Besatzung hatte dies damit begründet, dass sie angesichts der Gesundheits- und Hygienebedingungen an Bord keine Wahl gehabt habe als den nächsten Hafen anzusteuern. Salvini hatte die Besatzung zuvor aufgefordert, die 54 hauptsächlich afrikanischen Migranten nach Tunesien zu bringen.

apa

stol