Lega-Abgeordnete hatten lautstark mit Plakaten, auf denen stand „Basta tasse”, „Giù le mani dalle pensioni”, La manovra è una rapina” („Genug mit Steuern”, „Hände weg von den Pensionen” und „Die ‚manovra‘ ist ein Raubüberfall”), protestiert.Senatspräsident Renato Schifani versuchte mehrmals die Ordnung wiederherzustellen – ohne Erfolg. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Nachdem endlich Ruhe eingekehrt war, konnte Monti mit seinen Erläuterungen über den EU-Gipfel fortfahren.Die im Einsparungspaket enthaltenen Liberalisierungsmaßnahmen lösten Proteste ausDie Apotheker drohten mit einer Sperre am kommenden Montag, sollte die Regierung den Verkauf von mehreren Medikamenten liberalisieren.Dabei handelt es sich um rezeptpflichtige Medikamente, die gänzlich von den Patienten bezahlt werden müssen und künftig laut der Regierung auch in Supermärkten verkauft werden sollen.Auch die Liberalisierung der Taxilizenzen macht Monti zu schaffen. Nach heftigen Protesten beschloss die Regierung vorerst auf Liberalisierungsmaßnahmen für Taxis zu verzichten.Abgeordnetenkammer diskutiert Ausgleich bei Pensionen In der Abgeordnetenkammer werden zurzeit Verbesserungsvorschläge zum Sparplan behandelt. Diskutiert wird unter anderem ein Ausgleich bei den Pensionen.Die Regierung will jetzt einen „Solidaritätsbeitrag“ von 15 Prozent für Personen einführen, die eine „goldene Rente“ von über 200.000 Euro im Jahr beziehen.Der Betrag muss jährlich bis Ende 2014 gezahlt werden. Außerdem führt die Regierung eine Grenze von 300.000 Euro für Gehälter der Staatsbeamten in Spitzenpositionen ein.Fini verspricht Gehälterkürzung bis Ende Jänner Auch das Thema der Parlamentariergehälter beschäftigt die Abgeordnetenkammer. Das Parlament will selbst über die Gehaltskürzung der Abgeordneten und Senatoren entscheiden. Dies werde bis Ende Jänner erfolgen, versicherte Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini.Die Gehaltskürzungen werden die Parlamentarier schon in der noch laufenden Legislaturperiode betreffen und nicht erst ab der nächsten, sagte Fini.Die Regierung Monti drängt darauf, die Gehälter der Parlamentarier, der Bürgermeister, der Präsidenten der Regionen und der Staatsmanager an europäische Standards anzupassen. Italienische Abgeordnete, die durchschnittlich 11.000 Euro netto im Monat verdienen, müssten so eine Halbierung ihrer Gehälter hinnehmen.In dieser verworrenen Situation kämpft Fini gegen die Zeit, damit das Sparpaket noch bis Samstag in der Abgeordnetenkammer über die Bühne geht.Spätestens am 21. Dezember muss die Debatte über die „Manovra“ dann im Senat beginnen. Die Abstimmung sollte spätestens aber am 23. Dezember stattfinden, beschlossen die Fraktionschefs der im Senat vertretenen Parteien.Montis Kabinett hatte Anfang Dezember ein Sparpaket von 20 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Maßnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Pensionsantrittsalters.Gleichzeitig soll die Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm im Volumen von 10 Milliarden Euro gestärkt werden. SVP will gegen Sparpaket stimmenDie Leitung der Südtiroler Volkspartei fordert die Regierung Monti auf, sowohl zu den geltenden Autonomiebestimmungen als auch zu den im Rahmen des Mailänder Abkommens getroffenen Vereinbarungen zu stehen. Denn zu eklatant sei die Missachtung des Sonderstatuts der autonomen Regionen.Deshalb beauftragte die SVP-Leitung die SVP-Parlamentarier in Rom, sofern es vonseiten der römischen Regierung kein Einlenken gibt, gegen das Sparpaket der Regierung Monti zu stimmen.stol