Samstag, 21. Dezember 2019

„Lega Nord“ wird zu „Lega Salvini Premier“

Italiens rechte Oppositionspartei Lega verzichtet auf ihre sezessionistischen Wurzeln, die auf die Achtzigerjahre zurückgehen, und wird zur gesamtstaatlichen Gruppierung.

Partei heißt nun "Lega Salvini Premier".
Partei heißt nun "Lega Salvini Premier". - Foto: © APA (AFP) / DIRK WAEM

Die Parteidelegierten stimmten beim Kongress in Mailand am Samstag für ein neues Statut, mit dem der Parteiname von „Lega Nord“ in „Lega Salvini Premier“ umgewandelt wurde.

Das Mandat des Parteichefs wird von 3 auf 5 Jahre verlängert. „Heute heben wir eine Partei aus der Taufe, die Italien regieren will“, sagte der 46-jährige Matteo Salvini. Einen langen Applaus erhielt Parteigründer Umberto Bossi, der die Gruppierung bis 2011 geführt hatte und wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste. Vor dem Mailänder Hotel, in dem der Lega-Kongress stattfand, demonstrierten Aktivisten der Anti-Populismus-Bewegung „Sardinen“ gegen Salvini.

Mit dem neuen Statut verzichtet die vom Separatisten Bossi 1982 gegründete Partei definitiv auf ihren Namen „Lega Nord“, der noch klar ihre sezessionistischen Ziele ausdrückte. De facto war der Begriff „Lega Nord“ bereits 2017 durch das schlichtere „Lega“ ersetzt worden.

Mit der Namensänderung besiegelt die Lega auch den gelungenen Sprung von einer regional verankerten und sezessionistischen Kleinpartei in eine gesamtstaatliche, rechtspopulistische Gruppierung, die laut Umfragen seit Monaten mit über 30 Prozent der Stimmen auf Höhenflug segelt. Agierte die Lega Nord unter Bossis Regie als norditalienische Regionalpartei, so bemüht sich der ambitionierte Salvini aktiv um internationale Allianzen. Beste Kontakte pflegt er zur FPÖ sowie zur Chefin von Frankreichs Rassemblement National, Marine Le Pen.

Ganz verzichtet die neugegründete Lega auf ihre sezessionistischen Wurzeln allerdings nicht. Parteisymbol bleibt die Figur des mittelalterlichen lombardischen Freiheitskämpfers Alberto da Giussano. Der gesundheitlich stark geschwächte „Vater“ der Gruppierung Bossi bleibt der neuen Lega als lebenslanger Präsident erhalten, allerdings ohne Kompetenzen.

apa