<b>von Micaela Taroni</b><BR /><BR />Das Verhüllen des Gesichts soll nicht nur „aus Gründen der öffentlichen Ordnung“, sondern auch aufgrund des verfassungsmäßig verankerten Grundsatzes der „Achtung der Würde der Frau“ verboten sein, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser sieht auch die Einführung eines neuen Straftatbestands vor, nämlich der „Nötigung zur Verschleierung des Gesichts“, der mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro sowie dem Ausschluss von der Beantragung der Staatsbürgerschaft geahndet werden kann.<BR /><BR />„Unsere Initiative richtet sich gegen diejenigen, die unsere westliche Kultur und die Grundsätze der Freiheit nicht respektieren. Die Devise lautet: Nulltoleranz für diejenigen, die Frauen und Mädchen unterdrücken und sie zwingen, den Schleier zu tragen“, betonte Salvini. <BR /><BR />Das vom Abgeordneten der Lega Nord, Igor Iezzi, redigierte Gesetzprojekt zielt darauf ab, ein Gesetz von 1975 zu ändern, das die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen verbietet, es sei denn, es lägen „berechtigte Gründe“ vor. Mit dem Gesetzentwurf der Lega würde diese Ausnahmeregelung abgeschafft und das Verbot der Gesichtsverhüllung an öffentlichen Orten mit Ausnahme einiger Situationen absolut werden. <h3> <b>In Gotteshäusern weiter erlaubt</b></h3>Das Tragen des Vollschleiers oder anderer gesichtsbedeckender Kleidungsstücke wäre nur noch in Gotteshäusern wie Moscheen oder Kirchen erlaubt. Damit würde das Recht auf Religionsfreiheit anerkannt, allerdings nur in Räumen, die für die Religionsausübung bestimmt sind. Berücksichtigt werden auch Fälle, in denen es notwendig ist, sich selbst oder andere zu schützen. So ist z. B. die Verwendung von Gesichtsmasken, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern erlaubt. Auch das Tragen von Schutzhelmen, die für Motorradfahrer, Radfahrer und Fahrer von Elektromopeds vorgeschrieben sind, ist weiterhin erlaubt.<BR /><BR />Die Linkspartei AVS warf der Lega „anti-islamische Phobie“ vor. „Die Lega ist eine Regierungspartei, die nicht regiert, sondern ihre lange und unaufhaltsame Wahlkampagne fortsetzt“, so betonte die AVS-Abgeordnete Luana Zanella. <BR /><h3> Angekündigte Kontrollen sorgen für heftige Debatten</h3>Die Gegner des Verbots werfen der Lega vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.<BR /><BR />Die Lega hat zuletzt mit ihrer Forderung, dass vollverschleierte Frauen von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden sollen, für heftige Debatten in Italien gesorgt. Die Burka widerspreche den westlichen Werten und angesichts der Terrorgefahr müsse kontrolliert werden, wer unter einem Schleier stecke, argumentiert die Partei. Burka und Niqab werden oft verwechselt. Die Burka ist eine Art Überwurf mit engmaschigem Augengitter, der den Körper vollständig bedeckt. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1120461_image" /></div> <BR />Auch der Niqab bedeckt das Gesicht, es bleibt jedoch ein kleiner Sehschlitz frei. Kombiniert wird auch er mit einem langen Gewand.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1120464_image" /></div> <BR /><BR />In mehreren europäischen Ländern, darunter in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Belgien und Dänemark gibt es ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.