Mittwoch, 14. September 2016

Legalisierung der Prostitution: Abgelehnt

"Die Scheinmoral überwinden und erhebliche Mehreinnahmen für den öffentlichen Haushalt ermöglichen": Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì hatte einen Antrag zur Legalisierung und Besteuerung des Prostitutionsgewerbes eingebracht. Dieser wurde am Mittwoch im Landtag besprochen.

Ein Antrag zur Legalisierung der Prostitution wurde im Landtag abgelehnt.
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Ein Antrag zur Legalisierung der Prostitution wurde im Landtag abgelehnt. - Foto: © shutterstock

Urzì von "L'Alto Adige nel cuore" erklärte, die Landesregierung solle sich für eine Abschaffung des Merlin-Gesetzes einsetzen.

“Schätzungen zufolge trägt diese Branche auf nationaler Ebene mit 3,5 Milliarden zur Schattenwirtschaft bei. Durch die Legalisierung könnte dieser Betrag auch dank Nebengewerben bis auf fünf oder acht Milliarden steigen. Heute spielt sich hingegen all dies zwangsläufig außerhalb der Kontrolle der Gesundheits-, Steuer- und Sicherheitsbehörden ab.”

Es gehe ihm darum, ein existierendes Phänomen in geordnete Bahn zu lenken, die Ausbeutung der Frauen durch kriminelle Organisationen zu bekämpfen, den Frauen auch  einen gesundheitlichen Schutz zu bieten und dem Staat Steuereinnahmen zu sichern. Ebenso könne damit der Straßenstrich bekämpft werden, der für viele Städte ein Problem sei, auch für Bozen. Mit scheinheiligen Moralvorstellungen komme man dem Phänomen nicht bei.

Dem pflegte auch Paul Köllensperger von der 5-Stelle-Bewegung bei: Diese sei immer für eine Legalisierung der Prostitution und der leichten Drogen gewesen. Eine Legalisierung würde für die Betroffenen Rechte und Kontrollen bedeuten.

Und auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit war für die Abschaffung des Merlin-Gesetzes, obwohl "es unwahrscheinlich ist, dass sich eine Frau unter dem Berufsbild 'Nutte' eintragen lassen würde".

Foppa: "Prostitution in erster Linie ein Männerphänomen"

Wer von Scheinheiligkeit spreche, sollte auch berücksichtigen, dass die Prostitution in erster Linie ein Männerphänomen sei, erklärte Brigitte Foppa von den Grünen. Auf 25.000 Prostituierte kämen 2,5 Millionen Kunden. Die betroffenen Frauen würden nie befragt, wenn es um Lösungen gehe. Die Lösungen zielten zudem immer auf freiwillige Prostitution ab, aber das sei nur ein kleiner Teil des Phänomens.

Sexarbeit könne auch eine wertvolle Dienstleistung für die Gesellschaft sein, meinte die Freiheitliche Ulli Mair und berichtete von der Mutter eines behinderten Sohnes, die sehr glücklich über diese Möglichkeit sei. Ausbeutung und Kriminalität gehörten sicher bekämpft, aber man wolle wenigstens jene, die diese Tätigkeit freiwillig ausübten, Schutz und Sicherheit bieten. Der Straßenstrich werde dadurch nicht aufhören, und dort, wo man die Kunden bestrafe, verlagere er sich schnell in dunklere Zonen.

Es sei ein Mythos, dass in Bordellen Frauen arbeiten, die das gerne tun, meinte Andreas Pöder von der BürgerUnion. In Österreich und Deutschland gebe es trotz Bordellen nicht weniger Straßenstrich. Aber mit einem Bordell könne man vielleicht eine bestimmte Sicherheit für jene erreichen, die dort arbeiten wollten. Mit Strafen für die Freier löse man nichts.

Antragsteller Alessandro Urzìerkannte an, dass das Thema nicht nach Parteilogik diskutiert wird. Sein Vorschlag sei ein kleiner Beitrag, er wolle nicht vorgeben, damit das ganze Problem zu lösen. Auch der Bozner Bürgermeister vertrete mittlerweile diese Position.

Der Antrag wurde mit 12 Ja, 20 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

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stol

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