Im Jahr 2014 hatte der Regionalrat eine neue Rentenregelung beschlossen. Die Pensionen der Altmandatare wurden gekürzt, dagegen legten viele Rekurs ein. Im Jahr 2019 bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Bestimmung von 2014. <BR /><BR />Weil Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner im Jahr 2021 im Strafverfahren rund um die Berechnung der Polit-Renten am Bozner Landesgericht freigesprochen wurden, habe man dann aber Rekurs vor der Kassation eingelegt, so ein Altmandatar. <h3>Paccher: „Insgesamt 2,6 Mio. Euro zurückerstatten“</h3> <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/politiker-leibrenten-rekurs-abgewiesen" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Wie berichtet,</a> hat das Kassationsgericht nun einen Schlussstrich unter diesen jahrelangen Rechtsstreit gesetzt. Die 17 Ex-Regionalratsabgeordneten müssen laut Regionalratspräsident Paccher insgesamt 2,6 Millionen Euro zurückzahlen. <BR /><BR />Unter den betroffenen Ex-Regionalratsabgeordneten befinden sich auch zehn aus Südtirol: Luigi Cigolla, Gaetano D'Ambrosio, Arthur Feichter, Werner Frick, Bruno Hosp, Siegfried Messner, Georg Pardeller, Oskar Peterlini, Hugo Valentin sowie Alois Anton Zingerle. Einige von ihnen sind schon gestorben. <BR /><BR />Die Erben müssen den Rentenvorschuss – falls noch nicht geschehen – zurückzahlen. „Der Großteil der 17 Altmandatare bzw. deren Hinterbliebenen hat die Beträge bereits rückerstattet. Nun besteht Rechtssicherheit“, sagt Sepp Noggler, ehemaliger Präsident des Regionalrats.