<P>Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Neufestsetzung der Leibrenten und übertragbaren Leibrenten aufgrund des beitragsbezogenen Berechnungssystems.<BR /><BR />Die Leibrentenreform sieht demnach eine Neuberechnung nach dem Beitragssystem vor. <BR /><BR />Nach einigen Abänderungsanträgen wurde der Gesetzentwurf mit 43 Ja-Stimmen, 7 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt. </P>