„Herr Leiter Reber, wieso dieser Schritt und warum jetzt?“ - Politik

Wieso dieser Schritt? Und wieso jetzt? Andreas Leiter Reber: Ich hatte zugegebenermaßen von Anfang Bedenken bezüglich der Konstellation dieser Landesregierung, habe aber versucht, ihr eine Chance zu geben und mich auf die Inhalte zu konzentrieren. Aber was am vergangenen Mittwoch im Regionalrat in Trient passiert ist, hat das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen erneut beschädigt. Das kann ich nicht mittragen – und das hatte ich auch klar und deutlich kommuniziert. Was genau meinen Sie? Leiter Reber: Der notwendige Informationsaustausch innerhalb der Regierungsmehrheit im Regionalrat ist nicht gegeben. Das zeigt schon die Tatsache, dass ich erst am Mittwoch kurz vor Sitzungsbeginn erfahren habe, dass wir als Freiheitliche anders als in der Partei abgestimmt, Teil der Mehrheit sind. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch eben auch die Freiheitlichen die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren 5 Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war völlig unzureichend, sodass am Ende 7 Stimmen für den eigenen Kandidaten gefehlt haben. Und mit der Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident Roberto Paccher das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, indem er es weder für notwendig befindet, seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine seriöse und professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus. Man hatte Ihnen nicht mitgeteilt, dass Sie im Regionalrat Teil der Mehrheit sind? Leiter Reber: Nein, hat man nicht. Sie hatten schon die Regierung bei der Abstimmung im Landtag nicht mitgetragen, wäre nicht schon da der richtige Moment für einen Austritt gewesen? Oder sogar bevor die Koalitionsverhandlungen gestartet sind? Leiter Reber: Meine Partei war ausdrücklich für die Regierungsbeteiligung, und ich wollte die Koalition nicht verhindern, sondern ihr eine Chance geben. Doch es hat sich schon seit Wochen abgezeichnet, dass ich mich mit deren Arbeitsweise und Performance nicht identifizieren kann. Die Vorfälle in Trient waren also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Leiter Reber: Ich hatte wirklich gehofft, dass die Negativ-Performance mit der mehr als unguten Wahl des Landtagspräsidenten ein Ende findet und die Sachpolitik im Vordergrund steht. Doch im Regionalrat geht es jetzt gleich weiter. Also so gesehen: Ja. Sie hatten sich eine bessere Performance der Regierung erwartet? Leiter Reber: Ja, auf alle Fälle. Aber ich sehe meinen Austritt auch als Chance für die Regierung, die sich nun – mit der knappen Mehrheit – zwangsläufig am Riemen reißen muss. Hoffentlich können nun alle Beteiligten deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Dass Sie mit Ulli Mair nicht das beste Verhältnis haben, pfeifen die Spatzen vom Dach. Wie weit spielt das in Ihre Entscheidung mit rein? Leiter Reber: Wir haben vielleicht eine unterschiedliche Art, Politik zu machen. Auf persönlicher Ebene habe ich aber – entgegen einiger Behauptungen – keine Probleme mit Ulli Mair. Ich weiß auch, dass meine Entscheidung für sie und die Partei eine große Herausforderung darstellt. Auch deswegen habe ich mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Man könnte aber auch vermuten, Sie sind nur beleidigt, weil Sie nicht selber als Landesrat in der Regierung sitzen... Leiter Reber: Überhaupt nicht und wer mich kennt, weiß das auch. Sie wünschen der Regierung alles Gute, wäre es da nicht besser, das Mandat zurückzulegen und der Regierung die Mehrheit von 19 Stimmen zu lassen? Leiter Reber: Auch damit habe ich mich ernsthaft auseinandergesetzt. Nach Absprache mit der nachrückenden Sabine Zoderer weiß ich aber, dass das an der Situation für Partei und Koalition nichts geändert hätte. Denn Frau Zoderer hat die Freiheitlichen verlassen – und hätte ihren Wählerauftrag in der Opposition wahrgenommen. Welche Pläne haben Sie? Eine neue eigene Partei? Den Anschluss an eine bestehende? Leiter Reber: Ich habe momentan keinerlei Bedürfnis nach einem Parteikartl. Ich werde weiterhin versuchen, konstruktiv meine sachpolitischen Inhalte weiter zu bringen, und mich nach meinen Wertvorstellungen verhalten. Das Regierungsprogramm haben Sie gut geheißen. Wie werden Sie sich also bei den Abstimmungen im Landtag verhalten? Leiter Reber: Dem Regierungsprogramm wünsche ich nach wie vor, dass weite Teile davon konkret umgesetzt werden. Bei den Abstimmungen werde ich mich so verhalten wie in der Vergangenheit auch: Alles was vernünftig ist, bekommt meine Zustimmung. Interview: Isabelle Hansen Mehr zum Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit lesen Sie hier.