Die Vergabe von neun Konzessionen für Kraftwerke an die landeseigene Energiegesellschaft SEL AG habe bereits die Aufmerksamkeit der Wettbewerbsbehörde Antitrust erregt. "Es ist fraglich, ob die entsprechenden Beschlüsse halten. Gleiches gilt für eine weitere Konzession an die 'Hydros', an der die SEL ebenfalls beteiligt ist“, so Leitner.Es sei wohl mit langen Rechtstreitigkeiten zu rechnen und es sei unwahrscheinlich, dass die Bürger in Kürze mit billigerem Strom rechnen könnten. „Das ist es aber, was die Menschen im Land tatsächlich interessiert. Was die Ausgabe von Volksaktien anbelangt, so dürfen diese nicht einigen wenigen vorbehalten werden. Es ist nicht der Zeitpunkt, wo sich angesichts leerer Haushaltskassen viele Bürger zusätzliche Ausgaben leisten können", so Leitner. Was das Einfrieren der Beiträge im Bereich Tourismus angehe, so seien viele Fragen offen. Das abrupte Ziehen der Handbremse berge die Gefahr, dass einige Betriebe gegen die Wand fahren könnten. Was solle mit jenen Betrieben geschehen, die aufgrund der geltenden Bestimmungen Investitionen geplant oder getätigt haben, nun aber leer ausgehen, fragt Leitner. "Die Probleme bei der Wirtschaftsförderung haben mit der aktuellen Finanz- bzw. Wirtschaftskrise nichts zu tun. Es handelt sich ganz einfach um hausgemachte Fehler, die zwar seit Jahren bekannt sind, für deren Beseitigung aber wenig unternommen wurde“, betont der Obmann der Freiheitlichen.„Wir kritisieren das gängige Gießkannenprinzip und die geltende Subventionspolitik, seit wir im Landtag vertreten sind - und das sind immerhin 16 Jahre. Obwohl selbst aus Kreisen der Wirtschaft immer wieder ein Umdenken gefordert wurde, hielt die Landesregierung an diesen Methoden fest.“ Die Gleichung laute: Subventionen = Wählerstimmen.„Dieser Weg musste früher oder später in der Sackgasse enden. Nun wird sich zeigen, ob die neue Finanzregelung mit dem Staat dem Land jenen Spielraum gewährt, auch strukturell in die Steuerpolitik einzugreifen. Nur im Bereich der Steuerpolitik können die Weichen so gestellt werden, dass Unternehmen entlastet und vom Gängelband der Landesregierung befreit werden können", so Leitner abschließend.