„Wer diskutieren will, wird als Blockierer dargestellt. Wir Freiheitlichen haben Beschlussanträge und Abänderungsanträge eingereicht, nicht um das Gesetz zu blockieren, sondern um es zu verbessern. Weil die SVP inhaltlich nichts entgegenzusetzen hat, startet sie eine Diffamierungskampagne, die ihresgleichen sucht. Bezüglich unseres Antrags zur Familienzusammenführung bringt sie sogar behinderte Kinder ins Spiel, wovon wir niemals geschrieben oder gesprochen haben“, unterstreicht Leitner.Er habe auf explizite Nachfrage des SVP-Abgeordneten Arnold Schule eine klare Präzisierung vorgenommen. „Im Bereich der Familienzusammenführung ging und geht es uns um die Verhinderung eines übermäßigen Zuzugs und um die Verhinderung von Missbrauch. Vom gesetzlich bereits geregelten Nachzug der Familienmitglieder im engeren Sinne – Ehepartner, Kinder – einmal abgesehen, sollte ein Nachzug der übrigen Familienangehörigen – Eltern – nur in klar definierten und objektiv überprüfbaren Härtefällen möglich sein“, erklärt der Freiheitlichen-Chef.Trotzdem sei die SVP mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen und habe „uns unterstellt, gegen den Nachzug von behinderten Kindern zu sein“.Leitner verwehrt sich in der Aussendung auch gegen den Vorwurf, das Integrationsgesetz blockiert zu haben. Er gibt der SVP die Schuld an der Verzögerung, „weil sie ohne Absprache und gegen den Willen aller anderen Fraktionen eine Nachtsitzung durchgedrückt hat.“Er blockiere auch nicht den Geschäftsordnungsausschuss: Dieser sei nach wie vor handlungsfähig.„Ich mache meine Zustimmung zum Artikel 92 jedoch davon abhängig, ob die SVP ihre unsäglichen Vorwürfe gegen die Freiheitlichen zurücknimmt. Das bin ich mir selber und vor allem unseren Mitgliedern, Wählern und Freunden schuldig“, schließt Leitner.stol