Donnerstag, 14. Mai 2015

Leitner: "Zwangsverteilung der Flüchtlinge keine Lösung"

Der Freiheitliche Pius Leitner sieht die EU mit ihrem Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Holzweg.

Pius Leitner - Archivbild
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Pius Leitner - Archivbild

„Was mit der Zwangsverteilung der Flüchtlinge auf dem Gebiet der EU auf den ersten Blick als gerechte Lösung erscheinen mag, ist in Wirklichkeit das Eingestehen der eigenen Hilflosigkeit. Die EU hat in Sachen Einwanderung grundsätzlich und in Sachen Asyl in besonderer Weise total versagt. Die nun beschlossene Maßnahme, womit die EU-Länder verpflichtet werden, die Unterbringung von Flüchtlingen untereinander aufzuteilen, wird nicht auf die Flüchtlingsströme einwirken und schon gar nicht das Problem an der Wurzel lösen, sondern den Zuzug von immer mehr Flüchtlingen begünstigen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner. 

Nun sei ein anhaltender Streit innerhalb der EU zu befürchten, weil objektive Kriterien schwer zu definieren seien. Eine Aufteilung nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Stärke, wie die EU anscheinend plane, sei nicht der Weisheit letzter Schluss und die Reaktionen verschiedener Mitgliedstaaten weise in diese Richtung. Die baltischen Staaten und einige osteuropäische Länder hätten bereits dankend abgelehnt, so Leitner. 

„Es besteht nun die berechtigte Sorge, dass sich die EU auf das Verteilen der Flüchtlinge beschränkt und Maßnahmen unterlässt, die zu einer Einschränkung der Flüchtlingsströme abzielen müssten“ schließt Leitner.

stol