Enrico Letta hat am Montag im Parlament ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Letta bat zunächst in der Abgeordnetenkammer um das notwendige Vertrauen der Volksvertreter. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern. „Reines Sparen tötet Italien“„Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in den Zeiten der großen Krise und der Rezession nicht länger warten.Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land, warnte Letta. Die EU müsse Wirtschaftswachstum fördern, ohne die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. IMU auf Erstwohnung soll gestoppt werdenFinanzdisziplin des Staates sei wesentlich, so Letta, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Immobiliensteuer IMU auf die Erstwohnung soll bereits im Juni gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.Thomas Widmann: „Entlastung geht in die richtige Richtung“Die Regierung Letta bringe die Voraussetzungen mit, Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft zu zeigen, so Südtirols Landesrat Thomas Widmann nach der Regierungserklärung Lettas. „Die Ankündigung Lettas, die IMU auf die Erstwohnung wieder abzuschaffen, zeigt jedenfalls, dass man gewillt ist, erste Schritte zur Entlastung zu setzen.“Diese Entlastung gehe in die richtige Richtung: „Wenn man den Konsum wieder ankurbeln will, muss man den Bürgern die nötigen Mittel dazu lassen."„Jetzt gilt es, auch für Unternehmen entsprechende Schritte zu setzen", ist Widmann überzeugt.Der linksliberale Letta (46) führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL gehört. Lettas Regierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.stol/dpa