Letzter Schliff für die Koalition: Wo jetzt die Funken fliegen - Politik

&bdquo;Ohne uns keine Mehrheit. Wir fordern zentrale Kompetenzen“, sagt FdI-Chef Marco Galateo. Was fordert er damit ein? Schleppend nähert sich die neue Mehrheit aus SVP, FdI, Lega, Civica und Freiheitlichen dem Abschluss ihres Programms. Bis gestern um 19 Uhr wurden die Themen Gesundheit, Gemeinden, Sport, Bildung abgehakt. Bei Bildung freilich mit der Einsicht, dass die vom Arbeitstisch geforderten Personalaufstockungen nicht 1:1 machbar sind. Man finde schlichtweg das Personal nicht. Dafür ist man sich bei der Sicherheit einig: Mehr Mittel sollen in die Gemeindepolizei fließen. Im Wohnbau soll Betrieben die Realisierung von Wohnraum für Mitarbeiter stark erleichtert werden. Zudem setzt man stark auf Mietwohnungen für den Mittelstand: Das Wobi allein reicht längst nicht, um Menschen bei diesen Preisen mit Wohnraum zu versorgen. Bis heute Abend soll das Programm stehen. Ob das klappt, ist offen, denn es fehlt der Feinschliff bei Familie, Raumordnung, Kultur und Mobilität. Allemal ist geplant, dass Arno Kompatscher die von den 5 Fraktionssprechern unterzeichnete Regierungserklärung am 8. Jänner im Landtag hinterlegt. Eine Woche später, am 16. Jänner, soll er zum 3. Mal zum Landeshauptmann gewählt werden. Abzuwarten ist, ob diese dann noch über 19 Sitze verfügt. Diese Woche entscheiden sich Größe und Zusammensetzung der Regierung. Erwartet wird, dass diese 11 Mitglieder hat. 2 davon sind Italiener. Fix ist Marco Galateo. Aufgrund des Drucks aus Rom werden Christian Bianchi (Lega) die besseren Chancen als Angelo Gennaccaro eingeräumt, in die Regierung zu kommen. Ob de Civica bei der Mehrheit bleibt, obwohl ihr &bdquo;nur“ Posten an Landtagsspitze und Region winken, bleibt abzuwarten. Was die stärkste italienische Partei fordert Dies ist aber nicht das einzige Ungemach: Die Fratelli lassen als stärkste italienische Partei ihre Muskeln spielen. &bdquo;Ohne uns gibt es keine Mehrheit. Mit den bisherigen Zuständigkeiten der 2 Lega Landesräte lassen wir uns nicht abspeisen“, so Galateo. Klar sei, dass ihm als Landeshauptmannstellvertreter die italienische Schule und Kultur unterstehen werde. &bdquo;Darüber hinaus fordern wir aber zentrale Kompetenzen in Bereichen, in denen wir mit unserem direkten Draht zu FdI-Ministern in Rom punkten können“, so Galateo. Minister der Fratelli sitzen in Rom im Tourismus (Santachè), Wirtschaftsministerium (Urso), Familienministerium (Roccella) und Landwirtschaft (Lollobrigida) am Ruder. Galateo als Landesrat für Landwirtschaft wäre ein Hammer, ist aber kaum realistisch. Wahrscheinlicher gilt, dass die SVP Teile der Wirtschaft an die Italiener abtreten könnte. Es wäre eine Rückkehr in alte Zeiten von Giuseppe Sfondrini. Zuletzt verwaltete 1998 Michele Di Puppo die Industrie. Bei den Verbänden hat sich das herumgesprochen und war Grund dafür, weshalb der HGV im Wirtschaftsring sein Veto gegen eine Forderung nach einem einzigen Landesrat für Wirtschaft einlegte. &bdquo;Es hat keinen Sinn, Druck auf die Politik auszuüben, wenn es eh anders kommt“, so HGV-Chef Manfred Pinzger. Die Kombination Landwirtschaft/Tourismus habe sich nicht bewährt. &bdquo;Mit allem anderen können wir aber leben.“ SWR-Chef Giudiceandrea hätte lieber einen einzigen Landesrat für Wirtschaft. Ob deutsch oder italienisch spiele keine Rolle: &bdquo;Uns geht es um Kompetenz.“ Landesrätin muss sich neu orientieren Der Wohnbau dürfte kaum in SVP-Arbeitnehmerhand bleiben. Zusätzlich zur Urbanistik könnte ihn Peter Brunner erben. &bdquo;Wohnen oder Soziales“ nennt aber auch Ulli Mair als mögliche Zuständigkeitsbereiche für die Freiheitlichen. Müssen die SVP-Arbeitnehmer den Wohnbau abgeben, dürften sie aber darauf beharren, den Sozialbereich zu behalten. Mögliche Landesrätin? Rosmarie Pamer, da Obmann Philipp Achammer wohl alles daran setzen wird, die deutsche Schule und Kultur weiterhin zu verwalten. Völlig neu orientieren müsste sich Waltraud Deeg. Mit dem, was nach der Aufteilung aller Ressorts übrig bleibt.