Samstag, 07. Dezember 2019

Rom: Landeshauptmann Arno Kompatscher rudert zurück

Rom winkt mit dem Zaunpfahl und Landeshauptmann Arno Kompatscher lenkt erneut ein. Nach Einwänden dreier Ministerien zum Omnibusgesetz hatte sich Kompatscher am 21. November, am selben Tag an dem der Ministerrat über das Sammelgesetz zu befinden hatte, schriftlich zu Streichungen, Änderungen und Ergänzungen verpflichtet.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Regionenminister Francesco Boccia mehrere Gesetzesänderungen versprochen.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Regionenminister Francesco Boccia mehrere Gesetzesänderungen versprochen. - Foto: © ANSA / ETTORE FERRARI
Das Gesetz wurde durchgewinkt, trotzdem stellen sich aber 2 Fragen: Entweder die Omnibus-Normen waren so schlecht gemacht, dass sie einer Anfechtung nicht standgehalten hätten, oder Kompatscher hat vorauseilend den Kopf eingezogen.

Zur Erinnerung: Es ist nicht das erste Mal, dass Landeshauptmann Kompatscher vorab zu schriftlichen Zugeständnissen bereit ist, bevor der Ministerrat überhaupt den Stab über ein Landesgesetz bricht. Gleiches war schon mit dem Vergabegesetz geschehen. So wird die römische Regierung mit PD-Beteiligung, die gern als autonomiefreundlich dargestellt wird, auch aus der unguten Situation befreit, ein Landesgesetz anfechten zu müssen.Diesmal war es eine 2-einhalbseitige Liste von „Verpflichtungen“ zu Streichungen, Änderungen und Ergänzungen an Landesgesetzen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher Regionenminister Francesco Boccia in einem Brief versprochen hat. Sie alle sind im Omnibusgesetz Nr. 8 vom 24. September enthalten, das – so das Ersuchen Kompatschers – im Gegenzug nicht angefochten werden sollte.

Der Brief wurde am 21. November an Regionenminister Boccia verschickt. Darin wies der Landeshauptmann eingangs auf 3 Schreiben des Innenministeriums, des Justizministeriums sowie des Wirtschafts- und Finanzministeriums hin, in denen mehrere „kritische Aspekte“ zum Omnibusgesetz vom 24. September angemerkt worden waren.

Im umfangreichen Omnibus ging es unter anderem um Änderungen der Landesgesetze in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Energieeinsparung, Hygiene und Gesundheit, Soziales und Arbeit.

Im Brief, über den, so heißt es, weder die Parlamentarier in Rom informiert waren, noch in der Landesregierung geredet worden sei, hat sich Kompatscher verpflichtet, Hand anzulegen. Streichungen, die mit der „nächsten gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollen“, betreffen z. B. die Gesetzesnormen hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften, den Artikel zum Auswahlverfahren zur Aufnahme von Schulführungskräften, die zeitweilige geschäftsführende Besetzung von Führungsstrukturen, Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung und zum Landesgesundheitsdienst.

Weiters hatte sich Kompatscher dem Regionenminister gegenüber verpflichtet, Landesbestimmungen, die immer in diesem Omnibusgesetz enthalten sind, in 4 weiteren Fällen abzuändern bzw. in einem Fall um die gesamtstaatlichen Einwände zu ergänzen. Was Wunder, dass das Omnibusgesetz vom Ministerrat anstandslos noch am selben Tag angenommen worden ist.

Detail am Rande: Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen an Landesgesetzen, so wie sie die römischen Ministerien vom Land fordern, können nur vom Landtag vorgenommen werden.

dolomiten

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