Donnerstag, 21. April 2022

LH Kompatscher trifft Justizministerin Cartabia

Die Themen Justizverwaltung, Gefängnis Bozen und ein Mitspracherecht im Obersten Richterrat bei Südtirol-Angelegenheiten hat LH Kompatscher heute mit Justizministerin Cartabia besprochen.

Anliegen des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol standen auf der Tagesordnung beim Treffen mit (v.l.) LH Kompatscher, Senatorin Unterberger, Ministerin Cartabia und dem Präsidenten der Region Trentino-Südtirol Fugatti. - Foto: © Region Trentino-Südtirol

Gleich mehrere Themen standen auf der Tagesordnung einer Aussprache von Landeshauptmann Arno Kompatscher, dem Präsidenten der Region Trentino-Südtirol Maurizio Fugatti sowie der Südtiroler Senatorin Julia Unterberger mit Justizministerin Marta Cartabia am heutigen Donnerstag (21. April) in Rom.

Zunächst ging es um die Zuständigkeit der Region für die Verwaltung der Justiz, die Landeshauptmann Kompatscher und der Präsident der Region Trentino-Südtirol Maurzio Fugatti mit Ministerin Cartabia besprochen haben.

Wie Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen mitteilte, seien hier noch einige abzuschließende Abkommen ausständig: „Es geht vor allem um mehrjährige Umsetzungsprotokolle und damit zusammenhängend auch die Anerkennung der Standardkosten für die Justizverwaltung in der Region Trentino-Südtirol beziehungsweise in den beiden Ländern Südtirol und Trentino, die weiterhin vom Staat getragen werden.“

„Es ist dringend notwendig“

Ein ausschließlich Südtiroler Thema war hingegen der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen. „Es ist dringend notwendig“, sagte Kompatscher, „eine Einigung über den Tauschwert des alten Gefängnisses zu erzielen, sprich die Schätzungen in Einklang zu bringen. Zudem ist eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Vereinbarung abzuschließen, die sicherstellt, dass der Staat die neu angepassten Kosten übernimmt“.

Weiters ging es auch um eine Reihe von Durchführungsbestimmungen, bei denen es noch Gutachten des Justizministeriums braucht, damit diese im Präsidium des Ministerrats auf die Tagesordnung gesetzt werden können: „Ministerin Cartabia hat uns zugesichert, dass man sich nun umgehend darum kümmern werde“, sagte Kompatscher.

Beim Gespräch hat die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger auch ein Anliegen zum Obersten Richterrat vorgebracht: Eine Reform desselben wird derzeit im Parlament diskutiert. Es sei ein Anliegen Südtirols, dass auch bei diesem Selbstverwaltungsgremium der Justiz das Land Südtirol einbezogen wird, wenn Entscheidungen mit Bezug zu Südtirol getroffen werden, betonten Unterberger und Kompatscher.

„Die Justizministerin hat dieses Anliegen aufgenommen“, berichtet Kompatscher, „und es wird nun geprüft, ob es im Zuge der Reform verankert werden kann.“

lpa

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