Montag, 13. Juni 2016

LH: „Setzen den Wählerwillen ohne Wenn und Aber um“

Für Arno Kompatscher ist das Ergebnis der Flughafen-Befragung mehr als bitter. Der Flughafen-Ausbau – es war sein Projekt. Nach dem überaus kräftigen Nein sagt der LH am Montag: „Der Auftrag ist klar. Und diesen setzen wir ohne Wenn und Aber um.“

Stellten sich am Montagvormittag nach Bekanntgabe der Volksbefragungs-Ergebnisse den Medien: (von links) Umweltlandesrat Richard Theiner, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner. - Foto: DLife
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Stellten sich am Montagvormittag nach Bekanntgabe der Volksbefragungs-Ergebnisse den Medien: (von links) Umweltlandesrat Richard Theiner, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Florian Mussner. - Foto: DLife

Um 11 Uhr riefen sie zur Pressekonferenz, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat Richard Theiner. Um Stellung zu beziehen, um das zu kommentieren, was keines Kommentars mehr bedarf: Über 70 Prozent der Wähler hatten am Sonntag Nein zu den Ausbau-Plänen des Landes gesagt. Der Gesetzesentwurf zum Flughafen, die Befürworter des Airports, der Landeshauptmann und seine Regierungsmannschaft – klar geschlagen.

Herber Dämpfer für Kompatscher

Es ist dies ein Nein, das auch dem Landeshauptmann zu schaffen macht. Kompatscher hatte im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 eine Volksabstimmung zum Bozner Flughafen ins Spiel gebracht – und sich damit bei Wirtschaftstreibenden nicht nur Freunde gemacht, wie er in den vergangenen Wochen betonte. Die Volksbefragung wurde Teil des Koalitionsprogramms, dann legte Kompatscher selbst den Gesetzesentwurf für den Flughafen-Ausbau vor, sprach sich immer wieder klar für den Bozner Flughafen aus. „Ich selbst habe für das Ja geworben, weil ich vom Entwicklungskonzept überzeugt war“, sagte er am Montag noch einmal. Doch die Mehrheit der Südtiroler erreichte er mit seiner Botschaft nicht: Das Nein zum Flughafen ist unmissverständlich.

„Wir setzen den Auftrag ohne Wenn und Aber um“

Das sieht auch der Landeshauptmann so. Am Montag erklärte er vor versammelter Presse:  „Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben entschieden, dass das Land den Flughafen Bozen nicht mit öffentlichen Mitteln weiter ausbauen soll. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent sowie die 70,6 Prozent der Nein haben dies deutlich gemacht. Diesen Willen nehmen wir an.“ Und Kompatscher wurde noch deutlicher: „Das deutliche Nein der Volksbefragung und die gute Wahlbeteiligung machen klar, wie der Auftrag lautet. Diesen Auftrag setzen wir nun ohne Wenn und Aber um.“

Das Nein bedeute: Das Flughafengesetz wird im Landtag nicht behandelt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird archiviert, sie ist nicht mehr notwendig. Die Start- und Landebahn wird nicht verlängert, weder um die bereits genehmigten 138 noch um die 30 zusätzlichen Meter, die das Konzept vorsah.

Und dennoch: Er sei überzeugt, dass es richtig war, die Volksbefragung durchzuführen, sagt Kompatscher am Montag. Es sei richtig gewesen, den Ausbau nicht einfach durchzudrücken.

So geht es nun weiter

Der Verwaltungsrat der Flughafengesellschaft ABD werde sich nächste Woche treffen, um die weiteren Schritte zu vereinbaren. Die Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land gehört, muss für den Flughafenbetrieb einen Wettbewerb ausschreiben. „Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin muss ABD den Flugbetrieb, wie er heute funktioniert, aufrecht erhalten – das ist gesetzlich so vorgesehen“, erklärte Kompatscher. „Für den Fall, dass sich kein Betreiber finden lässt, wird ABD als Flughafenbetreiber die Konzession an die Flughafenbehörde ENAC zurückgeben, die dann ihrerseits den Betrieb ausschreiben wird.“

stol/pg/lpa

stol