LH-Wahl auf wackligen Beinen – Neuwahlen nicht vom Tisch - Politik

Dass Arno Kompatscher am Donnerstag die nötige Mehrheit erhalten dürfte, davon sollte man auszugehen. Völlig fix ist es allerdings noch nicht. Auf italienischer Seite erheben mit Fratelli d'Italia, Lega und La Civica bekanntlich nach wie vor 3 Parteien Anspruch auf die 2 Plätze in der Landesregierung. &bdquo;Wir sind im ständigen Austausch darüber, eine Lösung zu finden“, sagt Marco Galateo (FdI). Bei einer 8er-Regierung wäre er als einziger Italiener in der Landesregierung vertreten. Für Christian Bianchi (Lega) und Angelo Gennaccaro (La Civica) hieße es draußen bleiben. &bdquo;Schon allein deshalb kommt für uns alle nur eine 11er-Regierung in Frage“, stellt Galateo klar. Lega-Minister Roberto Calderoli habe zudem bereits mehr als deutlich gemacht, dass alle Autonomie-Bestrebungen blockiert würden, sollte die Lega nicht in der Landesregierung vertreten sein, so Galateo. &bdquo;SVP muss über Tellerrand schauen“ Aber auch von Seiten der Fratelli d'Italia scheint Rom den Druck nun zu erhöhen. Minister Francesco Lollobrigida habe ebenfalls klar gemacht, dass man mit dem FdI/Lega-Bündnis in die Wahlen gegangen sei und davon auch nicht abrücken werde. Andererseits beharrt auch Gennacaro weiter auf einem Platz in der Landesregierung. Möglich, dass der für heute geplante Besuch von Pier Ferdinando Casini, Ex-Kammerpräsident und Civica Popolare-Senator, in Bozen hilft, den gordischen Knoten zu lösen. Schert Gennacaro aus, wäre die vom SVP-Parteiausschuss beschlossene Voraussetzung für eine 11er-Regierung, nämlich eine Mehrheit mit 19 Mandaten, futsch. &bdquo;Die SVP wird wohl ein wenig über den Tellerrand hinausschauen müssen“, macht Galateo klar. Und im Notfall müsse die Civica eben ersetzt werden. Widmann als Alternative? So sehen es auch Teile innerhalb der SVP. Sollte Gennacaro aussteigen, habe man doch mit Ex-SVPler Thomas Widmann eine Alternative der Mitte, die der Partei nahe steht. Bislang jedoch scheint das für die Parteispitze keine Option. Widmann selbst wäre zwar bereit, für Gennacaro in die Bresche zu springen (siehe Interview) , sieht derzeit aber keinen Anlass dazu. Aber auch innerhalb der SVP ist man sich weiter uneins. Mit dem Pustertal und Bozen, Arbeitnehmern und Bauern pochen nämlich gleich mehrere Bezirke und Strömungen auf eine 11-köpfige Regierung. Bei einer Landesregierung mit 8 Mitgliedern wäre nämlich weder für die Pusterer Arbeitnehmerin und bisherige Soziallandesrätin Waltraud Deeg noch für Bozens Bauernvertreter Luis Walcher oder Noch-Landesrat Arnold Schuler, den Burggrafenamt und Vinschgau fordern, Platz. Noch keine Einladung zu Gesprächen Noch hat Kompatscher aber keines der potenziellen Mitglieder der neuen Landesregierung zum Gespräch eingeladen. &bdquo;Wir hätten zwar ursprünglich geplant, am kommenden Montag im Parteiausschuss über die Landesregierungsmitglieder aus unseren Reihen zu beraten und abzustimmen. Doch so lange die Italiener sich nicht geeinigt haben, rühren wir uns ganz sicher nicht“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Fest steht, dass sich sowohl die italienische Seite als auch die SVP bis Donnerstag auf eine Lösung einigen müssen. Ansonsten riskiert man, dass bereits die Wahl des Landeshauptmannes zur Wackelpartie wird. &bdquo;Ich bin aber zuversichtlich, dass bis dahin ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt“, so Galateo.