Bis zum 20. Januar will die Regierung 28 Artikel in einem Liberalisierungs-Dekret bündeln. Bisher sei nur ein Rohentwurf der Maßnahmen vorhanden, schreibt die Tageszeitung „Repubblica“, die in ihrer Online-Ausgabe am Donnerstag einen Überblick über die Pläne der Regierung gibt..Handel: Keine Einschränkungen mehr bei PreisnachlässenIm Handel plant die Regierung laut der Zeitung eine Art 365-Tage-Schlussverkauf. Mussten bisher die Preisnachlässe im Rahmen der Winter- und Sommerschlussverkäufe angekündigt und genehmigt werden, sollen in Kürze sämtliche Einschränkungen fallen.Kleinen und großen Geschäften soll es möglich sein, Preisnachlässe zu jeder Zeit zu gewähren. Der Aufwand, die Preisnachlässe den Behörden zu melden, würde für die Betreiber künftig entfallen.Auch die Höhe der Rabatte soll keinen Beschränkungen mehr unterliegen. Außerdem sollen die Öffnungszeiten liberalisiert werden: Künftig könnte jedes Geschäft rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, offen bleiben.Berufsverbände: Tarife im FokusAuch die einzelnen Berufsverbände werden die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung treffen – zum Teil in starkem Ausmaß.Monti hat dem italienischen Protektionismus den Krieg erklärt. die Tarifregelungen von Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. Ein Freiberufler muss einem Kunden seinen Kostenvoranschlag schriftlich mitteilen, heißt es im „Rohentwurf“ des Dekretes.Ein Praktikum – z.B. bei einem Anwalt oder einem Steuerberater – könnte künftig in den beiden letzten Jahren eines Studiums absolviert werden. Genehmigungen, Lizenzen und sogenannte „nulla osta“-Bescheide, um eine Aktivität aufnehmen zu können, sollen künftig abgeschafft werden. Mehr NotareAm härtesten sollen die Liberalisierungsmaßnahmen die Notare treffen, die in Zukunft wohl auf mehrere Sonderregelungen ihres Berufsstandes verzichten müssen.Änderungen soll es vor allem am Artikel 74 geben, mit dem die Tarife der Notare geregelt werden. Damit möchte die Regierung die Kosten vor allem für den Kauf von Immobilien senken. Das soll auch durch mehr Konkurrenz geschehen: Die Regierung Monti möchte bis Ende 2013 rund 500 neue Notariatsposten schaffen.Tankstellenpächter: Self-Service und Mini-MarketTankstellen sollen – wie in Deutschland, Österreich und vielen europäischen Ländern schon lange üblich – neben Benzin zukünftig auch andere Produkte verkaufen können und zu einer Art „Mini-Market“ werden.Außerdem soll die Umwandlung in eine Self-Service-Struktur zukünftig mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden sein.Gleichzeitig soll der „Benzin-Einkauf“ der Tankstellenpächter und –betreiber liberalisiert werden; d.h. dass Pächter und Betreiber ihren Treibstoff bei unterschiedlichen Großverteilern, auch bei jenen, die nicht die vertriebene Marke führen, beziehen können. Ein Tankstellenpächter wäre also nicht mehr wie bisher an (s)eine Erdöl-Gesellschaft gebunden und könnte Treibstoffe frei auf dem Markteinkaufen.Zudem sollen sich Tankstellenpächter zusammenschließen können, um Kosten zu senken.Taxifahrer und Autobahnen: Eigene Behörde wacht über MobilitätsektorAuch der Taxisektor soll liberalisiert werden: Eine eigene Behörde soll in Zukunft über Taxilizenzen – die in Großstädten deutlich aufgestockt werden sollen – wachen und entscheiden. Außerdem wird diese Behörde über die Mautgebühren bestimmen; derzeit schlägt die ANAS die Mauttarife dem zuständigen Ministerium vor.In ihrem Kompetenzbereich liegen neben den italienischen Autobahnen auch der Bereich Eisenbahn, sowie die Flughäfen und die Häfen: Sämtliche Entscheidungen in diesen Sektoren sollen dieser Behörde obliegen.Postwesen: Poste Italiane verlieren MonopolDie Monopolstellung der „Poste italiane“ soll schneller als geplant der Vergangenheit angehören: Das Postwesen soll gänzlich liberalisiert werden. Die Regierung will die Konkurrenz in diesem Bereich fördern und auch ausländische Mitbewerber im Zuge eines Wettbewerbes am Auswahlverfahren beteiligen.Apotheken: Neuregelung des QuorumsDie Verteilung von Apotheken ist italienweit nach einem bestimmten Quorum geregelt. Die bisherige Regelung lautete: Eine Apotheke auf 4000 Einwohner in Gemeinden mit über 12.500 Einwohner und eine Apotheke auf 5000 Einwohner in Gemeinden unter 12.500 Einwohner. Diese Regelung soll nun geändert, die Apothekenverteilung erweitert werden: Zukünftig soll folgendes Quorum gelten: eine Apotheke auf 3000 Einwohner.Züge: Keine RFI- und Trenitalia-Vormachtstellung mehrDas Ende der RFI- und Trenitalia-Vormachtstellung naht: Das italienische Schienennetz soll unabhängig werden, die RFI („Rete ferroviaria italiana“) soll daher ausgegliedert und in das Wirtschaftsministerium integriert werden.Trenitalia soll zukünftig keinen Vorzugsbonus mehr genießen, sondern sich der wachsenden Konkurrenz anderer Anbieter stellen.Strände: Konzessionen über Wettbewerbsverfahren ermittelnÄnderungen soll es auch beim öffentlichen Meeresgut, sprich bei Badestränden, geben. Italien müsse seine Regelungen an europäische Standards anpassen, fordert die Regierung.Zukünftig sollen Konzessionen für Badestrände nur über öffentliche Wettbewerbe verteilt werden. Damit will Monti auch dem Ruf nach mehr Transparenz Rechnung tragen.Zwar sollen bisherige Betreiber bei einem Wettbewerbsverfahren über ein so genanntes „Erstrecht“ verfügen. Die Konzession sollen sie aber nur dann erhalten, wenn sie ihr Angebot dem des Wettbewerbsgewinners anpassen.Nicht im Dekret übernehmen will die Regierung die lebenslänglichen Konzessionen, die verfallen. Eine Konzession soll höchstens für vier Jahre vergeben werden; eine Verlängerung einer Konzession wird nur mehr über einen Wettbewerb möglich sein, eine automatische Verlängerung soll ausgeschlossen werden.Konsumenten: Sammelklage möglichNach englischem Vorbild will die Regierung Monti die „class action“, eine Art Sammelklage vorantreiben. Dabei handle es sich um eine zivilrechtliche Klage, so die „Repubblica“, die im Falle eines Erfolges nicht nur mehr Klägern Ansprüche auf Schadenersatz verschaffen soll, sondern jeder Person, die vom Sachverhalt betroffen ist bzw. geschädigt wurde.joi