Ihr Ziel: Mehr Wettbewerb, der Vorteile für die Verbraucher bringen und die Wirtschaft ankurbeln soll.„Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Offenheit, mehr Raum für junge Menschen und weniger Raum für Privilegien“, sagte Monti. Die Neuerungen betreffen Apotheken, Taxiunternehmen, Freiberufler, kommunale Versorgungsbetriebe, Banken, Versicherungen und Tankstellenbetreiber, um nur die wichtigsten Sparten zu nennen.Laut Konsumentenschutzverbänden werden die Liberalisierungsmaßnahmen den italienischen Familien in diesem Jahr Einsparungen in der Höhe von 465 Euro bescheren. Taxis, Strom, Gas und die Eisenbahn sollen billiger werden und damit einen Teil der Lasten der Schuldenkrise für die Bürger ausgleichen.Neuerungen im ÜberblickHier ein Überblick über einige der wichtigsten Maßnahmen der Liberalisierungsverordnung, die in den kommenden Wochen vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden muss.Dabei kann es noch zu einigen Abänderungen kommen. Mit tiefgreifenden Änderungen ist jedoch nicht zu rechnen, weil die Regierung Monti zurzeit auf eine starke Unterstützung im Parlament zählen kann.Banken: Es wird ein fast spesenfreies Bankkontokorrent eingeführt, das für Pensionisten und andere Personen mit geringen Einkommen bestimmt ist. Wenn es innerhalb einer kurzen Frist nicht gelingt, hierfür eine Vereinbarung mit der italienischen Bankenvereinigung zu erreichen, werden die Merkmale des neuen Bankkontokorrents mit einem Dekret festgelegt.Die höchstzulässigen Bankprovisionen für Bargeldbehebungen bei Bankomat-Schaltern werden ebenfalls gesetzlich geregelt.Wenn die Vergabe eines Darlehens von der Bank mit dem Abschluss eine Restschuldversicherung gekoppelt wird, müssen dem Kunden für diesen Versicherungsschutz künftig mindestens zwei Angebote von zwei verschiedenen Versicherungsgesellschaften zur Auswahl vorgelegt werden.Tankstellen: Die Tankstellenbetreiber sind heute meistens an eine Erdölgesellschaft gebunden. Ab dem 30. Juni können sie den benötigten Treibstoff bis zur Hälfte frei bei anderen Erdölgesellschaften oder Großhändlern einkaufen. Zudem kann an den Tankstellen eine breite Palette von Waren (Zeitungen, Getränke usw.) ohne Einschränkungen angeboten werden. Die Tankstellenpächter sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, ihre Tankstelle von der betreffenden Erdölgesellschaft zu günstigen Bedingungen zu kaufen.Apotheken: Die Einschränkungen für die Turnusdienste und die Öffnungszeiten der Apotheken werden völlig aufgehoben. Außerdem können Rabatte auf die angebotenen Medikamenten gewährt und die Kunden können davon in angemessener Weise informiert werden. Personen, die das Pharmaziestudium abgeschlossen haben, können sich zusammenschließen, um gemeinsam eine Apotheke zu betreiben. Dadurch sollen bis zu 7000 neue Apotheken durch Universitätsabgänger eröffnet werden können.Pro 3000 Einwohner solle es künftig eine Apotheke geben.Steuern: Wer Steuern nachzahlen muss, soll eine erleichterte Ratenzahlung wählen können. Die Eintragung einer Hypothek auf Immobilien des säumigen Steuerzahlers soll künftig nur mehr dann erfolgen, wenn zwei Raten hintereinander nicht bezahlt worden sind.Freiberufler: Für die geschützten freien Berufe (Ingenieur, Geometer, Steuerberater usw.) werden die bisher geltenden Mindest- und Höchsttarife abgeschafft. Das Entgelt für die freiberuflichen Leistungen kann also frei vereinbart werden. Der Freiberufler muss dem Klienten bei der Beauftragung einen schriftlichen Kostenvoranschlag für die vereinbarten Leistungen aushändigen. Außerdem hat der Freiberufler eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die den Kunden bei mangelhaften Leistungen entschädigt.Notare: Die Zahl der Notare wird bis zum Jahr 2014 um weitere 1500 Zulassungen erhöht. Auch für die Notare gibt es künftig keine bindende Gebührenordnung.Auto-Haftpflichtversicherung: Die Versicherungsagenten müssen künftig vor dem Abschluss einer Auto-Haftpflichtversicherung die Kunden über die Versicherungsbedingungen von mindestens drei Versicherungsgesellschaften informieren. Dabei dürfen diese Gesellschaften nicht Teil der gleichen Holding sein.Die Autofahrer, die in ihr Auto einen Unfalldatenspeicher auf Kosten der Versicherungsgesellschaft einbauen lassen, haben Anrecht auf einen Preisnachlass.Eine Reihe von Maßnahmen soll den Versicherungsbetrug bei Verkehrsunfällen eindämmen. Gutachter, die falsche Schadenserhebungen zur Benachteiligung der Versicherungsgesellschaft durchführen, drohen Haftstrafen und die Streichung vom Verzeichnis der Kfz-Gutachter.Taxiunternehmer: Eine neu eingeführte Aufsichtsbehörde für Strom-, Gas- und Verkehrsnetze (Autorità per le reti) regelt künftig die Erhöhung der Zahl der Taxilizenzen, die Erteilung von mehreren Lizenzen für einen Taxiunternehmer, die Einführung von Teilzeit-Lizenzen sowie von flexibleren Einsatzzeiten und von Sammeltaxis. Künftig sollen Taxifahrer auch in Teilzeit arbeiten können.Autobahnen: Die neue Aufsichtsbehörde wird auch über die Mautgebühren bestimmen. Werden neue Konzessionen vergeben, so dürfen die Mautpreise künftig für fünf Jahre nicht verändert werden. Was die bereits bestehenden Konzessionen betrifft, so wird weiterhin das gängige System angewandt: Die ANAS schlägt die Mauttarife dem zuständigen Ministerium vor.Zahlungen der öffentlichen Verwaltungen: Unternehmen, die auf Zahlungen durch staatliche Verwaltungen oder andere öffentliche Ämter warten, können aufatmen. Die öffentlichen Verwaltungen müssen künftig die Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen.Wenn es zu Zahlungsverzögerungen kommt, müssen hohe Verzugszinsen (gesetzlicher Zinssatz zuzüglich sieben bis acht Prozent) bezahlt werden. Guthaben von Lieferanten, die am 31. Dezember 2011 oder früher fällig waren, können auf Antrag des Gläubigers mit Staatspapieren beglichen werden. Die Einzelheiten müssen noch mit einem Ministerialdekret festgelegt werden.abk/D/stol/apa