Donnerstag, 23. Juli 2015

Lieber am Berg, als im Regionalrat

Als Bankomat für die beiden Provinzen wird die Region des Öfteren bezeichnet, auch als nutzlos wird sie immer wieder abgetan. Und dass es an einem Sommertag nicht einfach ist, genügend Abgeordnete nach Trient zur Regionalratssitzung zu bekommen, zeigte der Donnerstag.

Bei der Regionalratssitzung in Trient waren am Donnerstagvormittag 23 der 35 Südtiroler Abgeordneten anwesend. Nicht genug für eine Mehrheit.
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Bei der Regionalratssitzung in Trient waren am Donnerstagvormittag 23 der 35 Südtiroler Abgeordneten anwesend. Nicht genug für eine Mehrheit.

Es ging um die Rechnungslegung der Region für das Haushaltsjahr 2014. Nicht nur, aber auch. Dem voraus war die Abstimmung über die Errichtung von 15 neuen Gemeinden im Trentino gegangen, der einstimmig zugestimmt wurde. Dann aber, als es ans Geld ging, fiel das Fehlen von zwölf Abgeordneten aus der Provinz Bozen ins Gewicht.

Zum Inhalt: Die Rechnungslegung der Region für das Haushaltsjahr 2014 umfasst Ausgaben von 592 Mio. Euro, Einnahmen von 361 Mio. (bei Einnahmenrückständen von 496 Mio.) und einen Überschuss von 234 Millionen Euro, so Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo. 

"Die Region ist in der Form nutzlos"

Walter Viola (Progetto Trentino) kritisierte in dem Rahmen, dass die Region nur mehr wie ein Bankomat für die beiden Provinzen benutzt werde, und forderte dazu auf, sich endlich über eine neue Rolle der Region Gedanken zu machen. In der heutigen Form sei sie nutzlos.

"Es wurden einmal mehr einfach Ressourcen an die Provinzen ausgeschüttet, mehr nicht", so Viola. 

Nutzlos kamen sich dann gar einige anwesende Südtiroler Abgeordnete vor. Denn: Über die Rechnungslegung wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Das Ergebnis der Südtiroler Abgeordneten: 12 Ja, 11 Nein - Trentiner Abgeordnete: 19 Ja, 9 Nein. Die Trentiner winkten ihren Teil also mehrheitlich durch. 

"Ich wäre auch lieber am Berg"

Da unter den anwesenden 23 Südtiroler Abgeordneten nicht die nötige Mehrheit von 18 Stimmen erreicht wurde, muss der Gesetzentwurf nun an das zuständige Schlichtungsorgan übermittelt werden. 

"Ich habe überhaupt keine Lust hier zu sitzen, um für die Mehrheit - sprich SVP und PD - die Beschlussfähigkeit zu garantieren, wenn diese nicht im Stande ist, hier anwesend zu sein und über einen von ihr eingebrachten Antrag mehrheitlich abzustimmen", polterte Pöder. Auch er würde lieber mit seinen Kindern am Berg sitzen, als zu einer von ihm von vornherein abgelehnten außerordentlich einberufenen Sitzung zu kommen.

Wenn die Mehrheit nicht die nötige Präsenz garantieren könne, sei die Debatte zwecklos. 

Auch Regionalpräsident Ugo Rossikritisierte die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter.

Pöders Antrag auf Abbruch der Sitzung wurde aber abgelehnt und das "Sommertheater" im Regionalrat am Nachmittag fortgesetzt, da laut Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo dann mehrere Abgeordnete ihr Kommen angekündigt hätten. Doch auch das half nichts. 

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war wieder ein Haushaltgesetz (der Nachtragshaushalt der Region), zu dem ebenfalls getrennt nach Provinzen abgestimmt werden musste. Und auch da wurde die Mehrheit nicht erreicht. Südtirol: 14 Ja, 10 Nein. Trentino: 22 Ja, 10 Nein.  Auch der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt kommt nun ins zuständige Schlichtungsorgan, der kein demokratisch legitimiertes Organ sei, so Pöder.

Pius Leitner forderte in einer Pressemitteilung anschließend die Abschaffung des Regionalrats.

stol/ker

stol