Dienstag, 26. Februar 2019

Lima-Gruppe für internationale Verurteilung Maduros

Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ein. Unterdessen steigt in der Venezuela-Krise die Zahl der Sicherheitskräfte, die desertieren und sich in das Nachbarland Kolumbien absetzen.

Kundgebung von Oppositions-Anhängern in Bogota. -  Foto: APA (AFP)
Kundgebung von Oppositions-Anhängern in Bogota. - Foto: APA (AFP)

Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Lima-Gruppe, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde. Auch der UNO-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Die Lima-Gruppe, der 10 amerikanische Staaten angehören, erklärte erneut ihre Anerkennung und volle Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der an der Konferenz in Bogotá teilnahm. Maduro müsse zurücktreten, um freie Neuwahlen zu ermöglichen, heißt es weiter in dem Dokument. Der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung solle auf friedlichem Weg von den Venezolanern selbst geführt werden, mit politischer und diplomatischer Unterstützung, doch ohne Anwendung von Gewalt.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduros vor möglichen Gewalttätigkeiten gegen Guaidó oder seine Angehörigen. Es gebe „ernste und glaubwürdige Drohungen” gegen den Interimspräsidenten und seine Familie.

apa/dpa/ag.

stol