Montag, 28. Oktober 2019

Linke gewann Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen klar

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31,0 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Auf Platz 2 landete beim Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die rechtspopulistische AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Bodo Ramelow muss um die Mehrheit für seine Links-Koalition zittern.
Bodo Ramelow muss um die Mehrheit für seine Links-Koalition zittern. - Foto: © APA (dpa) / Martin Schutt

Unter dem Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD wurde ihr Resultat von 2014 mehr als verdoppelt. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag mit 21,8 Prozent hinter der AfD auf Platz 3, wie die Landeswahlleitung mitteilte.


Nach Auszählung aller Stimmen verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2). Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) ab - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Der neue Landtag wird 90 Sitze haben. Auf die Linke entfallen 29 davon. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält 8 Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils 5 Mandate.

Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat damit keine Mehrheit mehr. Die Suche nach einer neuen Regierung dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

„Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen“

Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im Sender ZDF: „Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen.“ Danach werde es keine „wackeligen Verhältnisse“ geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: „Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf 64,9 Prozent (2014: 52,7).

Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019 in Deutschland, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.

apa

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