Mittwoch, 05. Januar 2022

Litauen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus auslaufen lassen

In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen den Ausnahmezustand in der Grenzregion auslaufen lassen. Die Regierung werde das Parlament vorerst nicht auffordern, die bis zum 14. Jänner geltende Sonderregelung zu verlängern, kündigte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius an. Die Regelung gilt seit dem 10. November entlang des Grenzstreifens und 5 Kilometer landeinwärts.

Ministerpräsidentin Simonyte will den Ausnahmezustand auslaufen lassen.
Ministerpräsidentin Simonyte will den Ausnahmezustand auslaufen lassen. - Foto: © APA (AFP) / PETRAS MALUKAS
Zuvor hatte sich bereits Litauens Präsident Gitanas Nauseda für die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Grenzregion ausgesprochen. Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zum Jahresende mit deutlich fallender Tendenz.

apa/dpa