Montag, 21. Dezember 2020

Lösung gefunden: Sonderverzeichnis für deutschsprachige Ärzte in Südtirol

Aufgrund des Artikels 85 des italienischen Haushaltsgesetzes 2021 soll es in Zukunft möglich sein, dass sich rein deutschsprachige Ärzte in ein Sonderverzeichnis der Ärztekammer Bozen eintragen können und damit zur privatrechtlichen Berufsausübung in Südtirol berechtigt sind.

Eine Lösung bei den Ärzten ist in Sicht.
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Eine Lösung bei den Ärzten ist in Sicht. - Foto: © shutterstock
„Im Grunde handelt es sich dabei um die vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie“, berichten die Senats-Abgeordneten Manfred Schullian und Renate Gebhard, die die Arbeiten in der Haushaltskommission verfolgt haben. „Diese besagt, dass für die Eintragung ins Berufsalbum die Amtssprache des Staates oder einer dieser gleichgestellten Verwaltungssprache Voraussetzung ist. Zumal gemäß Artikel 99 unseres Autonomiestatutes in Südtirol die deutsche Sprache der italienischen gleichgestellt ist, müssen Deutschkenntnisse ausreichen.“

Der besagte Artikel zum Südtiroler Sonderverzeichnis für deutschsprachige Ärzte war bereits von der Regierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt worden, „Fratelli d’Italia und Forza Italia hatten jedoch Anträge zur Streichung dieses Passus vorgebracht“, berichtet Gebhard von den langatmigen und nächtelangen Arbeiten in der Haushaltskommission.

Viel Überzeugungsarbeit

„Mit viel Überzeugungsarbeit ist es uns aber gelungen, diese Streichung abzuwenden und so dem Problem Ärztemangel etwas Abhilfe zu verschaffen“, so Manfred Schullian. Es hatten sich nicht nur die Oppositionsparteien Fratelli d’Italia, die am Sonntagabend auch Obstruktion dazu betrieben haben, und Forza Italia gegen das Sonderverzeichnis ausgesprochen, sondern auch Teile der Mehrheit, wie einzelne Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung und von Leu.

„Glücklicherweise hat die Mehrheit in diesem Falle gehalten und auch die Lega hat sich für diese Maßnahme ausgesprochen“, so Renate Gebhard und Manfred Schullian abschließend. Das Haushaltsgesetz kommt diese Woche ins Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung, wobei die Vertrauensfrage gestellt wird und somit keine Abänderungen mehr möglich sind. Danach muss das Gesetz noch innerhalb Jahresende vom Senat genehmigt werden.

stol