Samstag, 12. Dezember 2020

London bringt im Brexit-Streit Einsatz von Marine ins Spiel

In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt wird der Ton zunehmend rauer. Einen Tag vor Ablauf der selbst gesetzten Frist für einen Durchbruch brachte die Regierung in London sogar einen Einsatz der Marine ins Spiel, um EU-Fischerboote im Falle eines No Deals aus britischen Gewässern fernzuhalten. Die Verhandlungen zwischen den Teams von EU-Unterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost liefen unterdessen in Brüssel weiter.

Ein Fischkutter in der Nordsee vor Nordengland.
Ein Fischkutter in der Nordsee vor Nordengland. - Foto: © APA (AFP) / WILLIAM EDWARDS
Britische Medien berichteten, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten Versuche des Premiers Boris Johnson abgeblockt, direkt mit ihnen zu verhandeln. Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.

Wann genau eine Entscheidung am Sonntag fallen soll und auf welchem Wege sie verkündet wird, konnte am Samstag keine der beiden Seiten sagen. Das hänge vom Verlauf der Gespräche an, sagte ein Downing-Street-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Abkommen müsste der Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen; das bedeutet teils hohe Zölle. Das Wirtschaftswachstum dürfte einbrechen.

Übergangsphase läuft eigentlich erst mit Jahreswechsel aus

Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich für eine positivere Kommunikation von EU-Seite aus. Es solle weniger die Rede von Sanktionen und mehr von Lösungen sein, sagte Coveney der Zeitung „Die Welt“. An die Regierung in London gerichtet sagte Coveney: „Wir alle erkennen das Vereinigte Königreich als souveränes Land an. Aber eine Partnerschaft erfordert Kompromisse.“ Das sei kein Verlust von Souveränität. Es handle sich vielmehr um souveräne Absprachen zweier Parteien.

Theoretisch wäre Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst dann läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt. Britische Medien spekulieren daher, ob selbst bei einem Eingeständnis des Scheiterns am Sonntag nicht doch noch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wäre.

Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen, Gewässer und das eigene Geld wiedererlangen

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Zugang zu Fischgründen innerhalb der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küsten. Es geht darum, dass die Briten künftig selbst bestimmen wollen, wer wie viel in ihren Gewässern fangen darf. Doch die ausschließliche Wirtschaftszone, die das Land inzwischen beansprucht, steht nicht im Einklang mit der historisch gewachsenen Aufteilung der Fischgründe, wie sie im Rahmen der Europäischen Fischereipolitik festgelegt wurde.

Wirtschaftlich spielt das Thema kaum eine Rolle, doch symbolisch ist es für die ehemalige Seemacht Großbritannien kaum zu unterschätzen. Auch hier will keine der beiden Seiten nachgeben. London kündigte am Samstag sogar an, seine Gewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen.

Ebenfalls ungelöst ist das Thema Wettbewerbsbedingungen. Brüssel stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkurrenz aus Großbritannien nur dann auf zollfreien Handel hoffen könne, wenn auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleiche Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards gelten.

Doch das ist für London eine Frage des Prinzips. Wieder und wieder betonen britische Regierungsvertreter, es gehe um die Souveränität ihres Landes. Durch den Brexit wolle man die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen, Gewässer und das eigene Geld wiedererlangen - und nicht die EU-Standards übernehmen, auf die man dann überhaupt keinen Einfluss mehr habe. Ein Unding ist für den britischen Premier Boris Johnson, dass die EU seiner Darstellung nach verlangt, Großbritannien solle künftig Regeländerungen der EU auf Schritt und Tritt folgen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konterte am Freitag in Brüssel: Die Briten seien frei, in der Zukunft von europäischen Regeln abzuweichen, beispielsweise bei Umweltstandards. Doch die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt müssten dann eben auch angepasst werden, sprich: Zölle eingeführt werden.

Kommentatoren in Großbritannien sind sich uneins, was hinter der Patt-Situation steckt. Beide Seiten könnten auf ein Einlenken des anderen setzen - und sich dabei schwer verrechnen. Oder gibt Johnson möglicherweise im letzten Moment im Tausch gegen symbolische Zugeständnisse nach und alles ist nur eine sorgfältig geplante Choreographie, die ihn in den Augen der Brexit-Hardliner als Kämpfer darstellen soll? Es wäre nicht das erste Mal. Doch sicher sein kann niemand.

apa