Montag, 02. Dezember 2019

London-Messerattacke wird zum Wahlkampfthema

Der Messeranschlag auf der London Bridge mit 2 Toten ist in Großbritannien zum Wahlkampfthema geworden. Premierminister Boris Johnson warf am Sonntag der früheren Labour-Regierung vor, sie sei Schuld an der vorzeitigen Haftentlassung des Attentäters. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte dagegen den Sparkurs der Konservativen.

Boris Johnson erhebt schwere Vorwürfe gegen die Labour-Partei.
Boris Johnson erhebt schwere Vorwürfe gegen die Labour-Partei. - Foto: © APA (AFP) / JEFF OVERS

Der 28 Jahre alte Usman Khan hatte am Freitag 2 Menschen erstochen, bevor er auf der London Bridge von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Er trug einen Sprengstoffgürtel, der sich später als Attrappe herausstellte.

Der wegen Anschlagsplänen verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung routinemäßig vorzeitig entlassen worden. 3 weitere Menschen, ein Mann und zwei Frauen, wurden bei dem Angriff verletzt. In Lebensgefahr schwebte am Sonntag aber niemand mehr.

Eine weitere Terrorverdächtige Person wurde unterdessen festgenommen. Der Mann war wie Attentäter Usman Khan ein bereits verurteilter Terrorist, der auf Bewährung frei gekommen war. Seine Wohnung im mittelenglischen Stoke-on-Trent sei im Rahmen einer Überprüfung von Bewährungsauflagen durchsucht worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Dabei habe sich der Mann verdächtig gemacht, terroristische Aktivitäten vorzubereiten. Es gebe aber keine Hinweise auf eine Verbindung zu dem Anschlag in London am Freitag. Auch eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit habe es nicht gegeben.

Viel Lob gab es für die Zivilisten, die Khan mit improvisierten Waffen oder sogar bloßen Händen angingen. Ein polnischer Koch, der dem Attentäter Berichten zufolge mit einem Narwal-Stoßzahn auf den Leib rückte, soll nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro eine Medaille für Zivilcourage und Opferbereitschaft erhalten. „Gegen den Terrorismus ist jede Waffe erlaubt“, kommentierte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Facebook. „Polen ist stolz auf Sie.“

Ein anderer Mann sprühte dem Terroristen mit einem Feuerlöscher ins Gesicht, ein Dritter ging unbewaffnet auf ihn los, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Begonnen hatte die Terrorattacke der Polizei zufolge kurz vor 14 Uhr (Ortszeit) in der Fishmonger's Hall, der alten Gilde-Halle der Londoner Fischhändler. Der Attentäter nahm dort an einer Konferenz über Resozialisierung der Universität Cambridge mit dem Titel „Learning Together“ (Gemeinsam lernen) teil. Beide Todesopfer waren über die Universität an dem Programm beteiligt. Der Angriff endete nur wenige Minuten später auf der nahen London Bridge.

Dass es nicht zu weiteren Todesopfern kam, ist wohl vor allem dem beherzten Eingreifen von anderen Konferenzteilnehmern und Passanten zu verdanken. Gemeinsam soll es ihnen gelungen sein, dem Attentäter zwei Messer zu entwenden, die er mit Klebeband an seinen Händen befestigt hatte.

Königin Elizabeth II. dankte Polizei und Rettungskräften und den „mutigen Personen“, die „ihre eigenen Leben aufs Spiel gesetzt haben, um anderen selbstlos zu helfen und sie zu schützen“.

Für große Diskussionen sorgte die Frage, wie ein bereits verurteilter Terrorist einen Anschlag durchführen konnte. Regierungschef Johnson schob die Verantwortung auf Labour ab. Die Freilassung Khans sei aufgrund von Gesetzesänderungen möglich gewesen, „die von der Labour-Partei vollzogen wurden“, sagte Johnson bei der BBC-Talkshow Andrew Marr am Sonntag. Labour regierte in Großbritannien zuletzt von 1997 bis 2010. Seitdem waren Johnsons Tories in verschiedenen Konstellationen am Ruder.

Johnson kündigte eine härtere Gangart gegen Schwer- und Sexualverbrecher sowie Terroristen an. Außer Usman Khan seien etwa 74 weitere wegen terroristischer Aktivitäten verurteilte Gefangene vorzeitig entlassen worden. Diese Fälle würden nun überprüft. Die Chefin der britischen Liberaldemokraten Jo Swinson warf Johnson vor, aus dem tragischen Ereignis politischen Profit schlagen zu wollen. Das sei „ganz schön geschmacklos“, so Swinson. Oppositionsführer Corbyn machte indirekt die Sparpolitik der Regierung für den Anschlag verantwortlich. „Man kann nicht zum Billigtarif für die Sicherheit der Leute garantieren“, so der Labour-Chef.

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnsons Konservative führen die Umfragen mit großem Abstand an. Das reine Mehrheitswahlsystem in Großbritannien macht Vorhersagen aber sehr schwer. Nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ziehen ins Parlament ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.

Der Terrormiliz IS beanspruchte den Anschlag am Samstag für sich. Die Mitteilung enthielt aber keine Details oder Täterwissen, wie der Terrorexperte Peter Neumann vom King's College in London zu bedenken gab.

Usman Khan hatte der Tageszeitung „The Times“ zufolge einen Anschlag auf die Londoner Börse geplant, bevor er 2012 zu einer unbefristeten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Später wurde das Urteil auf 16 Jahre Haft abgeändert mit automatischer Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit. Laut „Times“-Bericht trug er eine elektronische Fußfessel.

Von weiteren Tätern ging die Polizei nicht aus. Es werde aber mit Hochdruck ermittelt, um herauszufinden, ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren, hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard.

apa