Samstag, 06. April 2019

London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig zu begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.

May arbeitet derzeit an einer Begründung für die Verschiebung Foto: APA (AFP)
May arbeitet derzeit an einer Begründung für die Verschiebung Foto: APA (AFP)

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. „Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird”, sagte die SPD-Politikerin der „Heilbronner Stimme” (Samstag).

Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt - also am kommenden Freitag. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat Premierministerin May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Dieser Vorschlag ist auch als „Flextension” oder „Flexi-Brexit” bekannt.

Keine Verlängerung bei flauem „Jein“

”Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht”, sagte Gebhardt. „Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen 'Jein' bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt.” Sie sei „gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt”, fügte sie hinzu.

Doch die lässt auf sich warten. Die britische Labour-Opposition zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.

Kurzer Aufschub laut Expertenmeinung nicht ausreichend

Der EU-Experte Nicolai von Ondarza geht trotzdem davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am kommenden Mittwoch auf einen langen Aufschub des Brexits einigen werden. „Die Situation in London ist so verfahren, dass eigentlich eine neue politische Situation hergestellt werden muss - über lange überparteiliche Gespräche, Neuwahlen oder ein zweites Referendum”, sagte der für die Stiftung Wissenschaft und Politik tätige Politikforscher.

Ondarza sagte, der jüngste Brexit-Aufschub um lediglich zwei Wochen auf den 12. April habe gezeigt, dass eine kurze Verlängerung nicht ausreiche. Deswegen habe Tusk eine Verlängerung um bis zu ein Jahr empfohlen. Damit wäre „ausreichend Zeit, um in London wieder eine Einigung und eine stabile Mehrheit hinzubekommen für einen geordneten Brexit, wie auch immer der aussehen mag”, sagte der Experte.

Geordneter Brexit auch im Interesse der EU

Er gehe davon aus, dass der EU-Gipfel eine gemeinsame Lösung finden kann. „Man spielt jetzt so ein bisschen „bad cop, good cop”.” Die Franzosen erhöhten den Druck auf die Briten. Er sei dennoch überzeugt, „dass am Ende eigentlich alle 27 ein Interesse daran haben, einen geordneten Brexit mit Großbritannien hinzubekommen”.

Aber sie hätten auch ein Interesse daran, den Briten klar zu sagen, dass es eine Verlängerung nicht umsonst gebe: „Sie müssen an den Europawahlen teilnehmen und der EU sagen, was sie erreichen wollen.”

apa/dpa

stol