Mittwoch, 24. März 2021

London warnt EU im Impfstoff-Streit vor „willkürlichen Blockaden“

Nach der Verschärfung der Exportregeln für Corona-Impfstoffe durch die EU hat der britische Regierungschef Boris Johnson vor „beträchtlichen“ Schäden durch „willkürliche Blockaden“ gewarnt.

Der britische Premier Boris Johnson glaubt nicht, „dass Blockaden von Impfstoffen vernünftig sind.“
Der britische Premier Boris Johnson glaubt nicht, „dass Blockaden von Impfstoffen vernünftig sind.“ - Foto: © APA/afp / JESSICA TAYLOR
Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, „in denen willkürliche Blockaden verhängt werden“, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. Er glaube nicht, „dass Blockaden von Impfstoffen, Medikamenten oder Impfstoff-Wirkstoffen vernünftig“ seien.

Der „langfristige Schaden durch Blockaden“ könne „sehr beträchtlich“ sein. Dies müsse jeder bedenken, „der eine Blockade oder Unterbrechung von Lieferketten erwägt“, sagte Johnson vor Ausschussvorsitzenden. Angesichts dessen könnten „Unternehmen ihre Schlüsse daraus ziehen, ob es vernünftig ist“, in diesen Ländern Investitionen zu tätigen.

Im Streit um Corona-Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hatte die EU-Kommission zuvor die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde machte den Weg für Ausfuhrsperren in dem Fall frei, dass ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend durchgeimpft ist. Dies sei nötig, „um unsere Impfziele gegen das Coronavirus zu erreichen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Hintergrund sind massive Lieferrückstände bei Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot gedroht.

Im Fokus steht hier Großbritannien, das von den Lieferproblemen bisher deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert. Brüssel wirft London zudem vor, die Ausfuhr von Astrazeneca-Impfstoff aus britischer Produktion mittels vertraglicher Vereinbarungen de facto zu unterbinden.

apa