Freitag, 27. November 2020
Lukaschenko stellt neue Verfassung in Aussicht
Nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko die Pläne für eine neue Verfassung bekräftigt und auch seinen Abschied in Aussicht gestellt.
„Mit der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten“, sagte Lukaschenko am Freitag der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Er ließ jedoch offen, wann das sein wird. Lawrow hatte am Donnerstag in Minsk darauf gedrungen, die Reformen anzugehen.
Lukaschenko sicherte nun zu, dass die neue Verfassung die bisher fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken werde. Gestärkt werden sollen dafür die Rollen des Parlaments und der Regierung. Kritisch äußerte er sich zur Gründung neuer Parteien und zu einer Parlamentswahl nach Parteilisten. Das führe nur zur Bildung von Interessensgruppen und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Der 66-Jährige gilt als „letzter Diktator“ Europas.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der er sich nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Einen Rücktritt oder eine Machtübergabe hatte Lukaschenko wiederholt abgelehnt.
Demokratiebewegung fordert weiterhin Rücktritt Lukaschenkos
Der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass Lukaschenko sich weiter alles offenhalte. „Die Ankündigung, nach der neuen Verfassung nicht wieder zur Wahl anzutreten, ist eine Nebelkerze“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lukaschenko lässt offen, wann es diese Verfassungsreform gibt und wer sie umsetzt.“
Lukaschenko laviere seit Monaten und habe fest den Wahltermin 2025 im Blick. Bis dahin wolle er weiter regieren. Alles, was bisher über die bisher „geheimen Pläne zur Verfassungsänderung“ bekannt sei, laufe nicht auf einen Wandel hinaus, betonte Karbelewitsch.
Die Demokratiebewegung mit der 38-jährigen Swetlana Tichanowskaja an der Spitze fordert weiter den Rücktritt Lukaschenkos, ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen. Tichanowskaja, die im Exil in der EU ist und von vielen als wahre Siegerin der Präsidentenwahl gesehen wird, rief zu neuen Protesten auf. An diesem Sonntag sind in Minsk und anderen Städten wieder Aktionen gegen Lukaschenko geplant.