Sonntag, 09. Mai 2021

Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Todesfall auf Sicherheitsrat

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Lukaschenko unterschrieb am Sonntag ein entsprechendes Dekret, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Weißrussland (Belarus) der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausführen können.

Lukaschenko ist von der EU nicht als Präsident anerkannt.
Lukaschenko ist von der EU nicht als Präsident anerkannt. - Foto: © APA (AFP/BELTA) / MAXIM GUCHEK
Lukaschenko steht wegen der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und dem brutalen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten teils massiv in der Kritik.

Im nationalen Sicherheitsrat, in dem etwa Regierungsmitglieder und Militärs vertreten sind, hat Lukaschenko selbst den Vorsitz. Auch Lukaschenkos ältester Sohn Viktor sitzt in dem Gremium. Es wird spekuliert, dass der 45-Jährige als möglicher Nachfolger seines Vaters in Stellung gebracht werden soll.

Nach der Wahl am 9. August vergangenen Jahres hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Der Autokrat hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen, die Opposition sieht allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt. Bei den Demonstrationen gab es Zehntausende Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Zuletzt trauten sich die Menschen nur noch vereinzelt zu kleineren Protestaktionen auf die Straßen.

apa/dpa