Sonntag, 10. Januar 2021

Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung vorlegen

Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus (Weißrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.

Lukaschenko gilt als "letzter Diktator" Europas.
Lukaschenko gilt als "letzter Diktator" Europas. - Foto: © APA (AFP/BELTA) / MAXIM GUCHEK
Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja schrieb in den sozialen Medien, die Demokratiebewegung werde bald eigene Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. „Wir glauben keinem, der um der Macht willen foltert und tötet“, erklärte die 38-Jährige.

Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb: „Lukaschenko spielt auf Zeit.“ Obwohl Moskau Druck mache, habe der Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen, dass das Nachbarland Reformen angehen soll.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung.

Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Protestmärsche gab es demnach in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch Anhänger von Lukaschenko versammelten sich.

dpa