Freitag, 23. August 2019

M5S startet Regierungsgespräche mit PD - Keine Zustimmung der SVP

Nachdem Italiens Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche gegeben hat, starten am Freitagnachmittag Verhandlungen zwischen den Fünf Sternen und den Sozialdemokraten (PD). Die beiden Parteien prüfen die Möglichkeit, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die bis Ende der Legislaturperiode 2023 hält. Innenminister Matteo Salvini warnt vor so einem Bündnis.

Eine Koalition zwischen Fünf Sterne und PD steht jetzt im Raum Foto: APA (AFP)
Eine Koalition zwischen Fünf Sterne und PD steht jetzt im Raum Foto: APA (AFP)

Geplant ist ein Treffen zwischen den Fraktionschefs der beiden Gruppierungen. Bis Dienstag haben die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die populistische Bewegung Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und Italien Neuwahlen zu ersparen. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist hürdenreich.

Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Populisten geöffnet, allerdings fünf Bedingungen gestellt, darunter die „treue Mitgliedschaft” in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik (STOL hat berichtet)

Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem Zehn-Punkte-Programm der Fünf Sternen (”Cinque Stelle”) auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dieses sieht unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, Umweltschutz und Familienpolitik vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne.

Mattarella drängt auf rasches Handeln

Am Ende zweitägiger Konsultationen drängte Staatschef Mattarella die Parteien am Donnerstagabend zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. „Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen”, so Mattarella.

Am kommenden Dienstag will der Staatschef eine neue Runde politischer Konsultationen starten. Sollten diese ergebnislos zu Ende gehen, bleiben vorgezogenen Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Regierungskrise.

Salvini warnt

Salvini warnt unterdessen vor einer möglichen Regierung aus Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die Aussicht einer Linksregierung sei „schauderhaft”, sagte Salvini per Facebook. Immer wieder betont er im sozialen Netzwerk seine Abneigung gegen den PD. 

Der Lega-Chef erklärte, er befürchte eine Abwendung Italiens von seiner Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen”, was seiner Ansicht nach verheerende Auswirkungen für die „nationale Sicherheit” hätte.

Der Innenminister betonte, dass seitdem er im Amt sei, nicht nur die Migrantenankünfte, sondern auch die Zahl der Toten und Vermissten im Mittelmeer stark rückgängig seien. Seit Anfang 2019 seien 4.722 Migranten in Italien gelandet, im Vergleichszeitraum 2018 waren es 19.526 und im Jahr 2017 98.000.

Salvini forderte die Fünf-Sterne-Bewegung, mit denen er in den vergangenen 14 Monaten regiert hat, auf, keine Allianz mit den Sozialdemokraten einzugehen. Die einzige Alternative zu einer Regierung aus Lega und Fünf Sternen seien Neuwahlen.

SVP wird nicht für Regierung aus PD und 5 Sternen stimmen 

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) teilte inzwischen mit, dass sie im Parlament nicht für eine Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung stimmen würde. Derzeit deute alles darauf hin, dass sich die SVP der Stimme enthält. „Die SVP hat keine guten Erfahrungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht”, so Parteiobmann Philipp Achammer. Die Partei sei jedoch auch gegen Neuwahlen, weil Italien Stabilität und ein Budget 2020 benötige. Die SVP spreche sich für eine technische Regierung aus. 

Ein von Salvinis Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück (STOL hat berichtet).

apa/stol

stol