Montag, 06. Januar 2020

Machtkampf in Venezuela verschärft

Der Machtkampf in Venezuela hat sich weiter dramatisch verschärft. Am Sonntag entbrannte ein Konflikt um den Vorsitz der bisher von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung.

Juan Guaido wurde am Betreten des Parlaments gehindert.
Juan Guaido wurde am Betreten des Parlaments gehindert. - Foto: © APA (AFP) / YURI CORTEZ

Sowohl der bisherige Parlamentsvorsitzende und selbst ernannte Übergangspräsident, Juan Guaido, als auch ein von Präsident Nicolas Maduro unterstützter Rivale Guaidos reklamierten den Parlamentsvorsitz für sich.

Guaido und anderen Oppositionsvertretern war am Sonntag von Sicherheitskräften der Zutritt zum Parlamentsgebäude versperrt worden, als dort die Neuwahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stand. Im Parlamentssaal rief sich dann später Guaidos Rivale Luis Parra zum neuen Vorsitzenden der Kammer aus. Er bekam umgehend von Maduro die Unterstützung ausgesprochen.

Die ausgeschlossenen Oppositionsabgeordneten wiederum versammelten sich im Gebäude der regierungskritischen Zeitung „El Nacional“. Dort wählten sie Guaido erneut zum Parlamentspräsidenten.

Die US-Regierung sprach Guaido daraufhin ihre Glückwünsche aus. Dieser sei der „legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA gehören ebenso wie Österreich zu den mehr als 50 Staaten, die Guaido als Staatschef anerkennen.

Das Guaido-Lager prangerte die Selbstausrufung Parras zum Vorsitzenden der Nationalversammlung als „parlamentarischen Staatsstreich“ an. Guaido hatte versucht, über die Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude zu klettern. Mit Schutzschilden ausgerüstete Soldaten hinderten den 36-Jährigen aber daran, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Fragwürdige Abstimmung

Im Parlamentsgebäude fand dann eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz statt, bei der lediglich die Hände gehoben wurden. Durchgezählt wurden die Stimmen nicht. Parra erklärte sich dann für gewählt. Seinen Anspruch auf den Parlamentsvorsitz begründete Parra damit, dass er mit seinen 79 Jahren das älteste Mitglied der Nationalversammlung sei. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Parlamentarier hatte erst vor einem Monat mit Guaido gebrochen.

Die Nationalversammlung ist die einzige politische Staatsinstitution des südamerikanischen Krisenstaates, die bisher von der Opposition kontrolliert wurde. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der linken Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig.

Der linksgerichtete Staatschef Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaido wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten.

Die EU verurteilte den Ablauf der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten. „Diese Unregelmäßigkeiten stehen nicht in Einklang mit einem rechtmäßigen Wahlprozess für den Präsidenten der Nationalversammlung“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht auf Montag. „Sie stellen einen neuen Schritt bei der Verschlechterung der venezolanischen Krise dar.“

Daher werde die EU weiterhin Juan Guaido als Parlamentspräsidenten anerkennen. Dies gelte, bis eine angemessene Wahl durchgeführt worden sei.

apa