Dienstag, 14. Dezember 2021

Machtwechsel in Bulgarien perfekt

Nach einem monatelangen politischen Patt und 3 Wahlen innerhalb von 7 Monaten hat Bulgarien wieder eine handlungsfähige Regierung.

Kiril Petkow ist der neue starke Mann Bulgariens.
Kiril Petkow ist der neue starke Mann Bulgariens. - Foto: © APA/AFP / NIKOLAY DOYCHINOV
Das Parlament in Sofia hat am Montag das neue Kabinett unter Ministerpräsident Kiril Petkow gewählt, das umgehend vereidigt wurde. Die sozialliberale Vier-Parteien-Koalition verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament. Politische Beobachter sehen das komplizierte Bündnis jedoch auf wackeligen Beinen stehen.

Der Politneuling Petkow (41) hat seine Partei „Wandel fortgesetzt“ (PP) nämlich erst im September mit seinem Mitstreiter Assen Wassilew (44) gegründet. Die ideologisch schwer einzuordnende Partei ging als Überraschungssieger aus der Parlamentswahl am 14. November hervor.

Petkow und Wassilew, der nun Vizepremier und Finanzminister im neuen Kabinett ist, lebten jahrelang in Kanada und den USA, absolvierten die Eliteuniversität Harvard und kehrten unlängst in die Heimat zurück, wo sie sich im Vorjahr an den wochenlangen Sommerprotesten gegen die knapp zwölf Jahre durchregierende und korruptionsbehaftete Mitte-Rechts-Partei GERB aktiv beteiligten.

„Null-Toleranz für Korruption“

„Null-Toleranz für Korruption wird das Motto unserer Koalition sein“, bekräftigte Ministerpräsident Petkow. Er und Wassilew machten sich einen Namen als entschiedene Korruptionsbekämpfer als Wirtschafts- beziehungsweise Finanzminister im Übergangskabinett, das Präsident Rumen Radew nach der Parlamentswahl im April eingesetzt hatte.

apa