Freitag, 03. Juli 2020

Macron ernennt Jean Castex zum neuen französischen Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die Mitte-Regierung geschlossen zurückgetreten.

Jean Castex ist der neue Premier Frankreichs.
Jean Castex ist der neue Premier Frankreichs. - Foto: © APA/afp / GONZALO FUENTES
Castex ist bisher in der Coronakrise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich.

Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise.

Politische Neuausrichtung Frankreichs

Der Rücktritt der Regierung war nicht überraschend gekommen. Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist nun eines seiner Schlagworte. Der 42-Jährige betonte in Interviews mit Regionalzeitungen aber auch: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist.“ Er wolle künftig aber noch viel mehr auf Dialog setzen.

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Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an - das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Der Herbst werde schwierig werden „und wir müssen uns darauf vorbereiten“, sagte er in einem Interview von Regionalzeitungen. Große Sorgen macht ihm beispielsweise, dass im Herbst bis zu 900.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und möglicherweise vor verschlossenen Pforten stehen werden.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, weil sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Zukunft von Philippe offen

Philippe hatte die Mitte-Regierung seit Mai 2017 geführt. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni als Bürgermeisterkandidat die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden - dort war er schon einmal Bürgermeister gewesen.

Über die politische Zukunft Philippes wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Coronakrise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste. In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Coronakrise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen „Mitarbeiter“.

apa

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