Dienstag, 26. März 2019

Macron fordert von China Respekt vor „Einheit der EU”

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der „Einheit der EU” aufgefordert. „Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren”, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Xi in Paris.

Emmanuel Macron findet deutliche Worte für Chinas Staatschef. - Foto: APA (AFP)
Emmanuel Macron findet deutliche Worte für Chinas Staatschef. - Foto: APA (AFP)

An dem Vierer-Gipfel nahmen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Xi sagte, China und Europa „kommen gemeinsam voran”. „Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt.” Macron rief dazu auf, trotz Meinungsverschiedenheiten mit dem Wirtschaftsgiganten China zusammenzuarbeiten. Eine Politik der Isolierung führe nicht weiter.

China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße”, dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Dafür musste Rom scharfe Kritik einstecken, unter anderem aus Deutschland.

Teilnehmer bekennen sich zu WTO und Pariser Klimaschutzabkommen

Gemeinsam wollen die EU und China die internationalen Institutionen reformieren und enger zusammenarbeiten. Alle 4 Gipfelteilnehmer bekannten sich zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Pariser Klimaschutzabkommen. In Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump betonten sowohl Xi als auch Merkel, dass man in der internationalen Zusammenarbeit immer Lösungen finden müsse, von denen alle profitierten. Er hoffe, dass man beim EU-China-Gipfel am 9. April beim geplanten Investitionsschutzabkommen und der Marktöffnung in China für EU-Firmen weiterkommen werde. Xi versprach seinerseits eine weitere Marktöffnung seines Landes.

„Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist”, sagte Macron nach dem gut einstündigen Treffen im Elysee-Palast. Der Multilateralismus beruht auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. Auch Macron setzte sich damit deutlich ab von den USA, die mit China in einem Handelskrieg sind. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten”, betonte Macron aber auch mit Blick auf China.

apa/ag.

stol