Dienstag, 15. Dezember 2020

Macron kündigt Referendum für Klimaschutz in Verfassung an

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein Referendum, um den Klimaschutz in der Verfassung festzuschreiben. Der Änderung von Artikel 1 der Verfassung müssten aber zunächst die Nationalversammlung und der Senat zustimmen, kündigte Macron am Montagabend bei einem Treffen des Bürgerkonvents für Klimapolitik in Paris an. Erst dann könne es darüber zu einer Volksabstimmung kommen. Die Verfassungsänderung ist einer der rund 150 Vorschläge des Konvents zum Klimaschutz.

Emmanuel Macron auf dem Bürgerkonvent für Klimapolitik in Paris.
Emmanuel Macron auf dem Bürgerkonvent für Klimapolitik in Paris. - Foto: © APA (AFP/POOL) / THIBAULT CAMUS
An dem Bürgerkonvent beteiligen sich seit mehr als einem Jahr zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und erarbeiten Lösungsvorschläge in Klimafragen. Heuer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Macron hatte sich für den Großteil von ihnen offen gezeigt - bei einigen aber ein Veto eingelegt.

Dazu zählte unter anderem der Vorschlag, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. Bereits Anfang des Jahres hatte sich der französische Staatschef offen für ein Referendum zu Klimafragen gezeigt.

Sollte das Referendum zustande kommen, wäre es die erste Volksabstimmung seit 2005 in Frankreich. Damals ließen die Menschen im Land die EU-Verfassung durchfallen. Der Bürgerkonvent forderte, den Artikel 1 der Verfassung um folgenden Satz zu ergänzen: „Die Republik garantiert den Erhalt der Artenvielfalt und der Umwelt und kämpft gegen den Klimawandel.“ Die Bürgerinnen und Bürger hatten außerdem gefordert, die Präambel der Verfassung umzuschreiben - das hatte Macron allerdings bereits abgelehnt.

apa