Mittwoch, 05. Dezember 2018

Macron und Frankreichs Regierung beraten über „Gelbwesten”

Wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen in Paris kommt die französische Regierung am Mittwoch unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Die Krawalle in der Hauptstadt mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden hatten eine schwere politische Krise in dem Land ausgelöst.

Präsident Emmanuel Macron steht schwer unter Druck. - Foto: APA (AFP)
Präsident Emmanuel Macron steht schwer unter Druck. - Foto: APA (AFP)

Als ein Zugeständnis an die „Gelbwesten” kündigte Premierminister Edouard Philippe bereits am Dienstag an, eine geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Diesel auszusetzen. Das Moratorium soll 6 Monate dauern. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. Wie die Nationalversammlung mitteilte, wird es am Nachmittag eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform der Mitte-Regierung geben. Danach ist eine Abstimmung über die Erklärung geplant. Die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Tarife für Elektrizität und Gas sollen nicht angehoben werden

Philippe hatte auch angekündigt, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Bewegung der „Gelbwesten” rasch abebben wird.

Eric Drouet, einer der Wortführer der Bewegung, sagte am Dienstag dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Die Wut der „Gelben Westen” hatte sich an den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und die Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten.

apa/dpa

stol