Dienstag, 11. Dezember 2018

Macrons Maßnahmen kosten bis zu 10 Milliarden Euro

Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der „Gelbwesten”-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa 8 bis 10 Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo.

Die Gegenfinanzierung ist laut Borne noch offen Foto: APA (AFP)
Die Gegenfinanzierung ist laut Borne noch offen Foto: APA (AFP)

Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: „Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren.” Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den „Gelbwesten”-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

„Wir hören die Erwartungen der Franzosen“, sagte Borne. Auf die Frage, ob Frankreich nun im kommenden Jahr wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde, gab sie keine klare Antwort. Bisher ist für 2019 ein Defizit-Wert von 2,8 Prozent geplant. Borne kündigte an, dass Macron am Dienstag und am Mittwoch mit Vertretern von Banken und großer Unternehmen sprechen werde. Macron hatte angekündigt, dass auch Großunternehmen dem Land helfen müssten.

Auf ein gemischtes Echo ist am Dienstag Macrons Fernsehansprache gestoßen. Gemäßigte Kräfte begrüßten Macrons Versprechen, den Mindestlohn anzuheben und die Erhöhung der Sozialabgaben für Pensionisten auszusetzen, die über weniger als 2000 Euro im Monat verfügen. Doch viele „Gelbwesten” äußerten sich unmittelbar nach der am Montagabend ausgestrahlten und von 21 Millionen Fernsehzuschauern gesehenen Rede an die Nation ablehnend. Sie kündigten an, ihre Verkehrsblockaden fortzusetzen und am kommenden Samstag zum fünften Mal hintereinander landesweit an Demonstrationen teilzunehmen und Macrons Rücktritt zu fordern.

Dem Premierminister Edouard Phillippe fällt die Rolle zu, am Dienstag in der Nationalversammlung die von Macron kurz angerissenen Maßnahmen - und ihre Finanzierung durch den Staat - ausführlich darzulegen. Dazu gehört auch, Überstunden künftig ohne Steuern und Sozialabgaben zu vergüten. Die Auszahlung einer Prämie der Unternehmer an ihre Mitarbeiter zum Jahresende soll auf freiwilliger Basis erfolgen.

An vielen von den „Gelbwesten” besetzten Kreisverkehren schwankte die Stimmung zwischen Enttäuschung, Wut und beißendem Spott. Der „Präsident der Reichen” habe „Krümel” angeboten, um der Revolte den Wind aus den Segeln zu nehmen, hieß es. Das Ganze sei ein „Tropfen auf den heißen Stein”, ein „Bluff”, eine „Augenwischerei”, wenn nicht gar eine „Provokation”.

apa/dpa

stol