Samstag, 25. Januar 2020

Mahnwache für Freilassung von Julian Assange in Wien

„Free Julian Assange“, „Journalismus ist kein Verbrechen“, „Asyl für Assange“ – solche und ähnliche Demoschilder haben am Samstagnachmittag auf der Mariahilfer Straße in Wien eine Mahnwache für den in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange begleitet. Dabei wurden die EU-Staaten aufgefordert, Assange offiziell politisches Asyl zu gewähren.

Assange droht eine lebenslange Haftstrafe.
Assange droht eine lebenslange Haftstrafe. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / DANIEL LEAL-OLIVAS

„Ich rufe alle EU-Staaten und vor allem die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des Beschlusses des EU-Parlaments Assange politisches Asyl zu gewähren – auch in Österreich“, sagte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenklubs (ÖJC), der die Mahnwache mitveranstaltete. Der Fall Assange offenbare ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. „Es geht nicht nur um sein Leben, sondern um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt.“

„Für mich als Journalisten steht bei diesem Verfahren auch die Presse- und Medienfreiheit auf der Anklagebank“, sagte der Präsident der „Association of European Journalists“ (AEJ), Otmar Lahodynsky. Bei einer Verurteilung von Assange würde jeder Journalist, der kritisch über eine Armee, staatliche Organisation oder ein großes Unternehmen berichtet, eine Gefängnisstrafe riskieren, sagte der „profil“-Redakteur. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Medienfreiheit.“

Bis zu 175 Jahre Haft oder Todesstrafe

Der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks sitzt seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Sein gesundheitlicher Zustand ist laut dem UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer für Folter alarmierend.
Der 48-Jährige sitzt derzeit keine Haftstrafe mehr ab, nachdem ihm im vergangenen September der Rest seiner Haftstrafe erlassen wurde. Er wartet in Isolationshaft auf das Verfahren über den US-Auslieferungsantrag, das am 24. Februar beginnt. Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe – als Höchststrafe für Spionage.

„Man kann befürchten, dass Assange die weitere Inhaftierung nicht überlebt“, sagte Lahodynsky. Immerhin gebe es eine „Verbesserung“ der Situation, indem Assange am Freitag aus der Isolationshaft in die Spitalsabteilung mit anderen Häftlingen verlegt worden sei, um so zumindest der 23 Stunden Isolation am Tag zu entkommen. Assange habe aber nach wie vor keinen Zugang zum Internet und erhalte erst seit einer „geraumer Zeit“ Post.

Lahodynsky befürchtet, dass nach dem Brexit von den britischen Gerichten gegenüber den USA keine Härte zu erwarten ist. Mit Boris Johnson am „längeren Ast“ sei Julian Assange eindeutig am „kürzeren Ast“. „Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange sind politische Dissidenten des Westens. Ihre Verfolgungen sind die Hexenprozesse von heute“, sagte Birgit Lehner, Schauspielerin und Unterstützerin der Mahnwache. „Diese Fälle sind die wichtigsten Testfälle für die Glaubwürdigkeit der westlichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

apa