Samstag, 02. Juli 2011

Mailänder Abkommen: Vertragsbruch durch Italien

„Mit dem staatlichen Finanzgesetz Ende 2010 hat der Staat das Mailänder Abkommen das erste Mal gebrochen, indem er dem Land Südtirol vorschreibt, wie es die Unterstützungs- Mittel für angrenzende Regionen auszugeben hat. Der Rekurs des Landes behängt beim Verfassungsgerichtshof“, schreibt die Landtagsabgeordnete Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) in einer Presseaussendung.

stol