Sonntag, 12. Juli 2020

Malis Präsident löst Verfassungsgericht auf

Inmitten von Massenprotesten hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita die Auflösung des Verfassungsgerichts angekündigt.

Demonstranten bauen Barrikaden.
Demonstranten bauen Barrikaden. - Foto: © APA/afp / MICHELE CATTANI
Keita sagte am Samstag, er habe sämtlichen Richtern am Verfassungsgericht ihren Status entzogen. Mit dem Schritt reagierte der Staatschef auf Forderungen der Opposition.

Nach Behördenangaben wurden bei Demonstrationen gegen Keita in der Hauptstadt Bamako seit Freitag 4 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Mehrere bekannte Oppositionelle wurden festgenommen. „Das reformierte Gericht wird uns schnell helfen, Lösungen in dem Streit zu finden, der nach den Parlamentswahlen ausgebrochen ist“, sagte Keita in einer Fernsehansprache am Samstagabend.

Konflikt begann nach den Parlamentswahlenim März

Die Demonstranten hatten die Entlassung der Verfassungsrichter gefordert, weil das Gericht nach der Parlamentswahl im März die Wahl von 30 Abgeordneten zugunsten von Keitas Partei annulliert hatte.
Am Freitag waren in Bamako tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um Keitas Rücktritt zu fordern. Einige griffen das Parlamentsgebäude an und stürmten die Büros des staatlichen TV-Senders. In mehreren Stadtvierteln errichteten Demonstranten Straßensperren und steckten Reifen in Brand. An mehreren Orten kam es zu Plünderungen.

Besonders angespannt war die Lage im Umfeld der Moschee des einflussreichen Imams und islamischen Hardliners Mahmoud Dicko. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern Dickos wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten auch scharfe Munition ein.

Auseinandersetzungen auch am Samstag

Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gab es auch am Samstag. Keita warnte die Demonstranten, das Sicherheitsaufgebot werde aufrecht erhalten, ohne dass es ein „Zeichen der Schwäche“ geben werde. Zugleich beteuerte er, „alles Erdenkliche“ tun zu wollen, um die Lage zu beruhigen.

Der 75-jährige Präsident gerät zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden dabei getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und die weit verbreitete Annahme, die Regierung sei korrupt, haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert.

Wie die Oppositionsbewegung 5. Juni mitteilte, nahmen Soldaten der Armee am Freitag die beiden bekannten Oppositionellen Choguel Maiga und Mauntaga Tall fest. Demnach suchten Soldaten am Samstag auch nach weiteren Vertretern der Opposition.

Tausende Malier an Protesten beteiligt

In den vergangenen Wochen hat die Bewegung des 5. Juni es bereits mehrfach geschafft, tausende Malier für Proteste zu mobilisieren. Die regierungskritische Bewegung setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, an deren Spitze der Imam Dicko steht. Das Oppositionsbündnis will nach eigenen Angaben die Proteste so lange fortsetzen, bis Keita zurücktritt.

Auch das österreichische Bundesheer ist in Mali mit einigen Soldaten als Teil der UNO-geführten Mission MINUSMA vertreten, die einen Beitrag zur Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaats leisten soll. An MINUSMA beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp 13.000 Blauhelmsoldaten und 1.700 Polizisten. Zudem sind mehrere österreichische Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt.

apa/afp

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